Neben den nationalen Wahlen wird am (heutigen) Sonntag in drei Kantonen über sieben Sachgeschäfte…
Neben den nationalen Wahlen wird am Sonntag in drei Kantonen über sieben Sachgeschäfte abgestimmt. Die Stimmberechtigten müssen unter anderem über Datenschutz, Energie, Motorfahrzeugabgaben und den Neubau eines Zentralgefängnisses entscheiden.Im Kanton Uri gelangen gleich fünf Geschäfte zur Abstimmung. Dies, weil die Hürde für ein obligatorisches Referendum sehr tief ist.
Weiter befindet das Stimmvolk über einen Beitritt zur interkantonalen Vereinbarung über die Beiträge für die ärztliche Weiterbildung. Diese beinhaltet, dass Kantone, deren Spitäler weniger Ärztinnen und Ärzte ausbilden, einen Beitrag an die anderen Kantone mit proportional höheren Aus- und Weiterbildungsleistungen bezahlen müssen.
Ziel ist, dass Elektrofahrzeuge gegenüber von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor steuerlich nicht mehr benachteiligt sind. Die steuerliche Belastung soll im Durchschnitt auf das Niveau von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor sinken. Von der neuen Regelung ausgenommen sind Hybridfahrzeuge.
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