Donald Trump: US-Gerichte haben gleich mehrere Vorhaben der Regierung blockiert. Trump spricht davon, die Richter genauer unter die Lupe nehmen zu wollen.
US-Gerichte haben seit Amtsaufnahme der Trump-Regierung Mitte Januar gleich mehrere Vorhaben blockiert. Nach einer Richterentscheidung hinterfragen führende Regierungsmitglieder die Rechtmässigkeit der Kontrolle durch die Justiz – und damit auch die Gewaltenteilung.
Während seines Auftritts im Oval Office am Dienstag deutete der US-Präsident in seiner gewohnt vagen Weise an, dies als eine Option zu sehen. «Wir wollen die Korruption ausmerzen», sagte der Republikaner. «Und es scheint kaum zu glauben, dass ein Richter sagen könnte, dass wir das nicht tun sollen.» Und weiter: «Vielleicht müssen wir uns die Richter einmal genauer ansehen. Ich denke, das ist ein sehr schwerwiegender Verstoss.
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