Donald Trump: Kaliforniens Gouverneur will Gesetze vor ihm schützen

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Donald Trump: Kaliforniens Gouverneur will Gesetze vor ihm schützen
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Donald Trump wurde zum Präsidenten gewählt. Deswegen hat Kaliforniens Gouverneur zur Dringlichkeitssitzung des Parlaments aufgerufen: zum Schutz der Gesetze.

Gavin Newsom , Gouverneur von Kalifornien , will den Staat auf Trumps Amtszeit vorbereiten. Gouverneur von Kalifornien «Die Freiheiten, die uns in Kalifornien am Herzen liegen, werden angegriffen. Und wir werden nicht untätig zusehen», sagt Newsom in einer Mitteilung. Die demokratischen Abgeordneten sollen die Gesetze Kalifornien s «Trump-sicher» machen.- und Waffengesetze als in anderen Bundesstaaten. Aber auch liberalere Abtreibungsrechte.

Noch deutlicher wurde Kalifornien höchster Staatsanwalt, Rob Bonta: «Donald Trump stellt eine Gefahr für unsere Bevölkerung, unsere Werte und unseren Staat dar.»für die Rechte und Gesetze seiner Bürger zu kämpfen. Aber um allfälligen Bundesklagen entgegenzutreten, brauche es mehr Geld, so der Gouverneur von Kalifornien. «Wir arbeiten seit Monaten an Strategien, gemeinsam mit Staatsanwälten im ganzen Land – wir sind bereit.

Immerhin zeigt eine Datenbank zu Fällen, in denen sich Bundesstaaten gegen Klagen der Bundesregierung gewehrt haben, Vielversprechendes: Während Trumps erster Amtszeit haben demokratische Bundesstaaten 132 von 160 dieser Fälle gewonnen.

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