Die neue Wohnschutz-Kommission Basel-Stadt, die Mietzins-Explosionen nach Luxussanierungen verhindern soll, zieht nach einem Jahr Bilanz. Fazit: Es werden kaum Verfahren angefochten. Doch eine Einsprache könnte es in sich haben.
Wann gilt eine Sanierung als normaler Unterhalt? Wann darf der Mietzins stark erhöht werden? Mit solchen Fragen beschäftigt sich in Basel-Stadt die Wohnschutz-Kommission.Das gibt’s selten. Die Wohnschutz-Kommission , die seit einem Jahr in Basel-Stadt über Mietzinsaufschläge wacht, regt dazu an, ihre Entscheide anzufechten.
Die Kommission hat zu kontrollieren, dass Vermieterinnen und Vermieter keine überrissenen Mietzinserhöhungen durchsetzen, etwa nach Umbauten und Sanierungen bei Mieterwechseln. Wer in solchen Fällen mehr Miete verlangen will, hat bei der WSK ein Gesuch einzureichen. Das höchste Basler Gericht wird sich laut Rico Maritz unter anderem mit der Frage beschäftigen, ob die Wohnschutz-Initiative überhaupt mit der Kantonsverfassung vereinbar ist. Beim anderen Rekurs werde teilweise die Gesetzmässigkeit der Wohnschutzverordnung in Frage gestellt, fügte Maritz an: «Wir sind selber sehr interessiert daran, dass hierzu Urteile ergehen. Das ist ein wichtiger Beitrag für uns, woran wir uns halten können und woran nicht.
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