Der Oberstaatsanwalt des Kantons Aargau sieht sich erheblichen Vorwürfen ausgesetzt: Ein Disziplinarverfahren wurde eingeleitet.
Der Aargauer Regierungsrat hat ein Disziplinarverfahren gegen den Leitenden Oberstaatsanwalt eröffnet. Dies, nachdem eine Staatsanwältin im Juni 2023 unentschuldigt einer Obergerichtsverhandlung ferngeblieben war.
Das Verhalten des Oberstaatsanwalts im Zusammenhang mit dem Fernbleiben der Staatsanwältin an der Obergerichtsverhandlung werde untersucht, teilte der Regierungsrat am Freitag mit.Gegen die weiteren involvierten Personen sieht der Regierungsrat gemäss heutigen Erkenntnissen keine Grundlage zur Prüfung personalrechtlicher Massnahmen. Es handelt sich namentlich um die betroffene Staatsanwältin selber sowie die Leitende Staatsanwältin der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau.
Auslöser für die Auseinandersetzung zwischen den Behörden war das Strafverfahren gegen einen vom Bezirksgericht Lenzburg wegen sexuellen Handlungen mit Kindern verurteilten Ausländer. Die Staatsanwaltschaft zog das Verfahren an das Obergericht weiter, das über eine Landesverweisung hätte entscheiden sollen. Weil die Staatsanwaltschaft jedoch der Verhandlung im Juni 2023 fernblieb, galt die Berufung als zurückgezogen., die das Obergericht gegen die säumige Staatsanwältin ausgesprochen hatte, bundesrechtswidrig sei. Der Kanton Aargau muss ihr eine Entschädigung von 3000am Freitag mit.
Disziplinarverfahren Oberstaatsanwalt Obergerichtsverhandlung Staatanwaltschaft Lenzburg-Aarau
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