Heute beginnt in Bern die Sommersession. Sechs Parlamentsmitglieder aus dem Kanton Luzern schreiben darüber, was sie in den kommenden drei Wochen erwartet.
Diese Themen beschäftigen Damian Müller, Vroni Thalmann , Michael Töngi, Priska Wismer , Leo Müller und David Roth
Die FDP hat deshalb einen 6-Punkte-Plan vorgelegt, damit Bauen wieder attraktiver wird. Gerade in den Städten ist es wichtig, dass die Sanierung von in die Jahre gekommenem Wohnraum ermöglicht wird. Nur dann können diese Gebäude auch aufgestockt und kann die wichtige Innenverdichtung umgesetzt werden. Darüber hinaus muss es einfacher möglich sein, nicht mehr benötigte Büro- und Gewerbeflächen in Wohnraum umzuwandeln.
Im Moment des Preisschocks haben viele Parteien reagiert und Vorstösse eingereicht und sich zum Teil mit Forderungen überboten. Doch oft hält die Empörungsrhetorik nur so lange an, bis ein anderes Thema mehr Aufmerksamkeit erregt. Anders ist es nicht zu erklären, dass leider eine klare Mehrheit der vorberatenden Kommission diese Hilfe zugunsten der Personen mit Ergänzungsleistungen ablehnt.
Weiter wird in der Sommersession die Legislaturplanung 2023–2027 verabschiedet. Damit legen sich Bundesrat und Parlament fest, was in den nächsten vier Jahren politisch beschlossen werden soll. Ebenso wählt die Bundesversammlung in der dritten Sessionswoche drei neue Personen ins Bundesgericht. Diese Position ist begehrt; das zeigt die Anzahl der Bewerbungen. Es freut mich, dass ich neu als Mitglied der Gerichtskommission bei der Auswahl eng dabei sein kann.
Vroni Thalmann Michael Töngi Priska Wismer Leo Müller Und David Roth Kanton Luzern»
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