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Das französische Parlament hat die Regierung mit einem Misstrauens-Votum gestürzt. Wie geht es im westlichen Nachbarland der Schweiz jetzt weiter? Die wichtigsten Antworten zur Pariser Regierungskrise.Frankreichs Regierung ist nach einem erfolgreichen Misstrauensvotum gegen Premierminister Michel Barnier gescheitert: Präsident Macron muss eine neue Regierung ernennen.
Frankreich ist extrem verschuldet und steht unter dem Druck der Euro-Zone, sein Haushaltsdefizit zu reduzieren. Premierminister Michel Barnier hat gewusst, dass das Parlament, in dem das Regierungslager in der Minderheit ist, sein Sozialbudget nicht genehmigen würde. Darum hat er den Haushalt für das Jahr 2025 auf der Grundlage eines selten angewendeten Gesetzesartikels am Parlament vorbei verabschiedet.
Die Euro-Länder wie auch die Märkte weltweit erwarten, dass Frankreich seine Staatsverschuldung abbaut, was mit einer Übergangsregierung, möglicherweise erneut ohne Mehrheit im Parlament, schwierig wird.Davon geht niemand aus. Macron hat wiederholt klargemacht, dass er seine zweite Amtszeit zu Ende führen werde. Diese dauert bis 2027. Für heute Donnerstag 20 Uhr hat er eine Rede an die Nation angekündigt.
Zuletzt ist auch die Bevölkerung Frankreichs keine Nutzniesserin dieser Zeit der Unsicherheit. Die drängendsten Probleme sind noch schwerer zu lösen und die Zinsen für die Schulden steigen noch höher.Für ein parlamentarisch verabschiedetes Budget müssten sich zwei der drei grössten Machtblöcke zusammentun. Neben dem Rassemblement National und dem Nouveau Front Populaire ist dies die Bewegung Ensemble, die hinter Präsident Macron steht.
Im Unterschied zu den USA droht Frankreich aber kein Shutdown, also kein Herunterfahren der öffentlichen Verwaltung auf das strikt Notwendige.Mit Frankreich und Deutschland sind die zwei grössten Volkswirtschaften Europas ohne Regierung. Traditionell sind die beiden Staaten die Motoren und stabilisierenden Kräfte der EU.
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