«Nein heisst Nein», Kostenübernahme für Safer-Sex-Methode oder neue Regeln bei der Batterie…
«Nein heisst Nein», Kostenübernahme für Safer-Sex-Methode oder neue Regeln bei der Batterie-Entsorgung: Am heutigen Montag treten in der Schweiz zahlreiche Gesetzes- und Verordnungsänderungen sowie weitere Neuerungen in Kraft. Hier behalten Sie den Überblick.
ENERGIE: Die wichtigsten Stromproduzenten und -Netzbetreiber müssen neu Minimalstandards für Cybersicherheit erfüllen. Die vom Bundesrat geänderte Verordnung soll den Schutz vor Cyberangriffen auf Stromversorgungsunternehmen stärken. Eine Änderung der Energieförderungsverordnung legt zudem neu einen Höchstbeitrag für Investitionsbeiträge auch für Biogasanlagen fest.
LUFTVERKEHR: Die Fluggesellschaft Swiss reduziert ihren Verwaltungsrat auf drei von bisher fünf Mitgliedern. Dabei scheiden André Blattmann und Ashwin Bhat aus dem Gremium aus. Zudem wird der scheidende CEO Dieter Vranckx als Nachfolger von Remco Steenbergen neues Mitglied. Die Verkleinerung erfolgt laut der Lufthansa-Tochter im Zuge einer Restrukturierung. Als Konsequenz der Corona-Pandemie sei die Struktur der Fluggesellschaft überprüft worden.
SEXUALSTRAFRECHT: Bei sexuellen Handlungen gilt mit dem Inkrafttreten des revidierten Sexualstrafrechts neu der Grundsatz «Nein heisst Nein». Eine Vergewaltigung, ein sexueller Übergriff oder eine sexuelle Nötigung liegen neu vor, wenn das Opfer mit Worten, Gesten oder durch Erstarren ausgedrückt hat, dass es mit der Handlung nicht einverstanden ist.
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