Im Nahen Osten ist die angespannte Lage zwischen Israel und der Hamas eskaliert. Alle Neuigkeiten und Reaktionen dazu erfahren Sie in unserem Newsblog.
«Dies ist eine Tragödie»: Internationale Helfer von World Central Kitchen bei Luftangriff getötet ++ Opfer sollen gerade beim Ausliefern von Hilfsgütern gewesen sein
World Central Kitchen beteiligt sich an Hilfslieferungen für Gaza, die seit März von Zypern aus auf See das Kriegsgebiet erreichen. Die Organisation hat auch die Verteilung der Hilfsgüter an die Menschen übernommen.Die Hilfsorganisation World Central Kitchen hat den Tod mehrerer ihrer Mitarbeiter im Gazastreifen durch einen Luftangriff bestätigt und Israel dafür verantwortlich gemacht.
Proteste gegen die Regierung des rechtskonservativen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und das Vorgehen im Gaza-Krieg ziehen zurzeit Massen an: Am Sonntag hatten Zehntausende Menschen in Israel den zweiten Tag in Folge demonstriert. Teilnehmerinnen und Teilnehmer forderten in der Nähe des Parlaments einen Rücktritt der Regierung, eine Neuwahl sowie einen raschen Deal zur Freilassung der Geiseln in der Gewalt der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas.
Der israelische Armeesprecher Daniel Hagari hatte vor einer Woche gesagt, Kämpfer der Hamas und des Islamischen Dschihad hätten sich in verschiedenen Abteilungen des Krankenhauses verbarrikadiert. Die Hamas schiesse unter anderem von der Notaufnahme und der Entbindungsstation aus auf israelische Truppen. Sie hätten mit Mörsergranaten geschossen und schweren Schaden sowie Brände in dem Klinikkomplex verursacht.
Von Montag an sollen nun laut einer einstweiligen Anordnung des Höchsten Gerichts die staatlichen Subventionen für ultraorthodoxe Männer im wehrpflichtigen Alter gestrichen werden, die in Religionsschulen studieren. Laut einer Entscheidung der Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara ist das Militär zudem verpflichtet, ab sofort auch die bisher weitgehend befreiten Religionsstudenten einzuziehen. Nach Medienberichten handelt es sich dabei um mehr als 60 000 Männer.
Israels Luftwaffe bombardiert immer wieder Ziele im benachbarten Syrien und will damit verhindern, dass der Iran und mit ihm verbündete Milizen wie die libanesische Hisbollah ihren militärischen Einfluss in dem Land ausweiten. Seit Beginn des Gaza-Kriegs haben die Angriffe zugenommen. Erst am Freitag waren bei schweren Luftangriffen im Nordwesten Syriens mehr als 50 Menschen getötet worden.
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu warf dagegen am Sonntag der Hamas vor, sie habe ihre Positionen verhärtet, während Israel Flexibilität gezeigt habe. Die Terrororganisation fordere eine «unkontrollierte Rückkehr» von Menschen in den Norden des Gazastreifens, «einschliesslich der Hamas-Terroristen».
Der Gaza-Krieg war am 7. Oktober durch einen Terrorangriff der palästinensischen Hamas und anderer extremistischer Gruppen auf Israel ausgelöst worden. Deutschland unterstützt die israelische Militäroperation gegen die Hamas zwar im Grundsatz, kritisiert aber die Kriegsführung, der schon viele Tausende Zivilisten zum Opfer gefallen sind und die dazu geführt hat, dass die Bevölkerung kaum Lebensmittel und Medikamente mehr hat.
Männer müssen in Israel regulär drei Jahre, Frauen zwei Jahre Wehrdienst leisten. Am Streit um ein Gesetz, das schrittweise mehr strengreligiöse Männer zum Dienst an der Waffe verpflichten sollte, war bereits 2018 die Regierungskoalition zerbrochen.Tausende von Israelis demonstrierten am Samstagabend gegen die Regierung. In Tel Aviv forderten Demonstranten und Demonstrantinnen eine vorgezogene Neuwahl sowie die Freilassung der Geiseln in der Gewalt der Hamas.
Unifil überwacht seit 1978 das Grenzgebiet zwischen Israel und dem Libanon. Der Blauhelmeinsatz gilt als eine der ältesten aktiven UN-Beobachtermissionen. Gegenwärtig sind etwas mehr als 10 000 Soldaten am Einsatz beteiligt.Ein Fahrzeug der UN-Beobachtermission Unifil im Libanon ist libanesischen Angaben zufolge von einer Drohne angegriffen worden.
Nach einer in dieser Woche erfolgten einstweiligen Anordnung des Gerichts, die staatlichen Subventionen für ultraorthodoxe Männer im wehrpflichtigen Alter ab dem 1. April zu streichen, könnte am Sonntag das Urteil darüber folgen, ob diese Männer künftig ebenfalls der Wehrpflicht unterliegen. Es sei denn, das Gericht entspricht der Bitte Netanjahus um einen weiteren Zeitaufschub von 30 Tagen.
Die staatliche syrische Nachrichtenagentur Sana berichtete unter Berufung auf eine Quelle beim Militär, dass bei den Angriffen neben militärischem Personal auch Zivilisten getötet und verwundet worden seien. Eine genaue Zahl von Opfern nannten weder Sana noch das syrische Fernsehen. Sie machten Israel für die Bombardierungen verantwortlich.
Am Freitag teilte die israelische Armee mit, im Libanon ein hochrangiges Mitglied der Hisbollah-Miliz getötet zu haben. Ali Abed Achsan Naim sei als Vizekommandeur für die Raketenabteilung der Hisbollah verantwortlich gewesen, teilte die Armee weiter mit. Der Libanon grenzt sowohl an Israel als auch an Syrien. Seit Ausbruch des Gaza-Kriegs liefern sich die israelische Armee und die Hisbollah im Grenzgebiet Gefechte.
Mit arabischen Partnern arbeite die Bundesregierung Tag für Tag daran, dass eine Zwei-Staaten-Lösung in Reichweite bleibt, sagte Baerbock. Dazu gehörten der Aufbau einer zivilen Infrastruktur, eine Reform der Palästinensischen Autonomiebehörde, der wirtschaftliche Wiederaufbau – und eine Sicherheitsstruktur, inklusive Sicherheitsgarantien für Israel und für die Palästinenser.
Nach Darstellung der Botschaft ist die Hamas tief und systematisch in dem UN-Hilfswerk verankert. Ihre Mitglieder seien in allen Bereich präsent, auch in Leitungspositionen. 2135 UNRWA-Beschäftigte gehörten Terrororganisationen an, das seien mehr als 17 Prozent aller Mitarbeiter. Die Hamas dominiere vor allem den Bildungssektor von UNRWA. So sei an 18 der rund 200 Schulen im Gazastreifen der Schulleiter ein Hamas-Kämpfer.
Anschliessend habe er auf dem Weg zurück in den Gazastreifen drei Zivilisten getroffen, erzählte der Gefangene. Er habe auf einen von ihnen geschossen und eine Handgranate in die Richtung eines zweiten geworfen. Israel wirft der islamistischen Hamas vor, medizinische Einrichtungen systematisch für militärische Zwecke zu missbrauchen. Die Hamas weist dies zurück.
«Wir arbeiten daran, einen Termin festzulegen», sagte die Sprecherin des Weissen Hauses, Karine Jean-Pierre, am Mittwoch. Das Büro von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu habe zugestimmt, das Treffen neu anzusetzen. Auf Anfrage erklärte Netanjahus Büro, der Regierungschef habe die Abreise der Delegation nicht genehmigt. Dass Gespräche dazu geführt werden, wurde aber nicht dementiert.
Deif gilt gemeinsam mit dem Hamas-Chef im Gazastreifen, Jihia al-Sinwar, als Planer des beispiellosen Massakers in Israel am 7. Oktober. In einer seltenen Botschaft hatte Deif an jenem Tag eine «Militäroperation» gegen Israel angekündigt. Inwieweit die Absage des von der US-Regierung eingeforderten Delegations-Besuchs dabei helfen kann, die nach Angaben Netanjahus harte Linie der Hamas aufzuweichen, liess der israelische Regierungschef offen.Die UN-Sonderberichterstatterin über die Lage der Menschenrechte in den besetzten palästinensischen Gebieten, Francesca Albanese, wird wegen ihrer scharfen Kritik am israelischen Militäreinsatz im Gazastreifen nach eigenen Angaben bedroht.
UN-Sonderberichterstatter sind unabhängige Expertinnen und Experten. Der UN-Menschenrechtsrat ernennt sie, um Berichte zu bestimmten Themen oder Ländern vorzulegen. Sie arbeiten unentgeltlich und sind nicht Teil der Vereinten Nationen.Bei Einsätzen der israelischen Armee in Dschenin im Westjordanland sind drei Menschen getötet worden. Laut dem israelischen Militär führten Sicherheitskräfte in der Nacht zu Mittwoch einen Anti-Terror-Einsatz in der Stadt durch.
Israels Armee teilte mit, in der Nacht hätten Kampfflugzeuge im Süden des Nachbarlandes ein Militärgelände angegriffen. «Auf dem Gelände ist ein bedeutender Terrorist der Organisation «Al-Dschamaa al-Islamija», der Angriffe auf israelisches Gebiet durchgeführt hat, eliminiert worden», hiess es weiter. Auch mehrere seiner Begleiter seien getötet worden. Die Armee sprach von Terroristen.
Seit Beginn des Gaza-Kriegs nach dem Massaker der islamistischen Hamas in Israel am 7. Oktober kommt es in der israelisch-libanesischen Grenzregion immer wieder zu Konfrontationen zwischen Israels Armee und militanten Gruppierungen wie etwa der Hisbollah. Mit einer völkerrechtlich bindenden Resolution hatte der Weltsicherheitsrat am Vortag erstmals seit Kriegsbeginn eine «sofortige Waffenruhe» im Gazastreifen gefordert. Die USA hatten auf ihr Vetorecht verzichtet. Hintergrund ist die katastrophale humanitäre Lage in Gaza und die Sorge vor einer israelischen Bodenoffensive in der im Süden des abgeriegelten Küstengebiets gelegene Stadt Rafah an der Grenze zu Ägypten.
Die US-Regierung hatte Israel zuletzt mehrfach deutlich vor einer Bodenoffensive in Rafah gewarnt. Präsident Biden forderte sogar ein, dass Israel eine Delegation nach Washington schickt, auch um Alternativen zu erläutern. Netanyahu sagte den Besuch seiner Entsandten jedoch am Montag in letzter Minute erbost ab, nachdem der UN-Sicherheitsrat mithilfe der USA die Resolution mit der Forderung nach einer sofortigen Waffenruhe verabschiedet hatte.
Sie bestätigte zudem die Tötung des dritthöchsten Hamas-Führers im Gazastreifen, Marwan Issa, bei einem Luftangriff vor zwei Wochen. «Wir haben alle Geheimdienstinformationen überprüft und die Gewissheit erlangt», sagte Armeesprecher Daniel Hagari am Dienstagabend. Issa und ein weiterer Hamas-Führer seien bei einem «komplexen und präzisen Angriff» der israelischen Luftwaffe getötet worden.
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