Die Waffenruhe in Gaza ist auch dem kommenden amerikanischen Präsidenten zu verdanken. Die Verhandlungen zwischen Israel und Hamas wurden von Unterhändlern beider Präsidenten unterstützt. Joe Biden und Donald Trump haben beide eine wichtige Rolle bei dem Durchbruch gespielt, obwohl sie sich persönlich nicht leiden können.
Die Waffenruhe in Gaza ist auch dem kommenden amerikanischen Präsidenten zu verdanken. Bei den Verhandlungen zwischen Israel und Hamas war ein Unterhändler von Donald Trump anwesend – ein ziemlich einzigartiges Arrangement. Joe Biden sieht den Fall klar. Für den Gaza -Deal, der nach monatelangen Verhandlungen am Mittwoch endlich abgeschlossen werden konnte, ist seine Regierung verantwortlich. Das Abkommen beruhe auf einem Plan, den er im Mai vorgelegt habe, sagte der Präsident im Weißen Haus.
Als ihn eine Reporterin fragte, ob auch seinem Nachfolger ein Verdienst zukomme, sagte der abtretende Demokrat deshalb: „Ist das ein Witz?“ Trump wiederum findet, dass er die Blockade bei den Verhandlungen in Katar durchbrochen habe. Allein seinem „Historischen Sieg“ bei der Präsidentenwahl sei es zu verdanken, dass nun in Gaza bald (zumindest temporär) die Waffen ruhen werden, schrieb der künftige Präsident sinngemäß auf seinem Internet-Dienst. Wahr ist: Sowohl Biden als auch Trump haben ein bisschen recht. Beide sind verantwortlich für den Durchbruch in Katar. Obwohl sich die zwei Präsidenten persönlich nicht ausstehen können, zogen sie in den vergangenen Tagen am gleichen Strick – auch weil sie die drei noch lebenden amerikanischen Geiseln freibekommen wollen, die seit dem 7. Oktober 2023 von der Terror-Organisation Hamas festgehalten werden. Möglich wurde diese Kooperation, weil sich zwei der einflussreichsten Figuren im Umfeld von Biden und Trump gut verstehen. Jake Sullivan, bis am Montag der Sicherheitsberater des amtierenden Präsidenten, und Mike Waltz, ab Montag der Sicherheitsberater des neuen Präsidenten, haben einen Weg gefunden, den politischen Graben zwischen Demokraten und Republikanern zu überwinden. Seit November stehen Sullivan und Waltz im regelmäßigen Kontakt miteinander. Sie wollen damit verhindern, dass sich die USA in der Übergangsphase zwischen den zwei Präsidenten angreifbar machen. Also tauschen sich die beiden Sicherheitspolitiker über die Situation in Syrien nach dem Sturz von Diktator Assad aus oder über die Sicherheitslage in Amerika nach dem Terror-Anschlag in New Orleans in der Silvesternacht. Dabei scheinen sich der kühle Technokrat Sullivan und der scharf formulierende Parlamentsabgeordnete Waltz zu vertrauen. „Ich möchte Mike für seine Professionalität danken“, sagte Bidens Sicherheitsberater diese Woche an einer Podiumsdiskussion in Washington. Dieser überraschenden Partnerschaft ist es zu verdanken, dass es in den vergangenen vier Tagen in Katar zu einem ziemlich einmaligen Arrangement kam. In der Schlussphase der Verhandlungen um den Gaza-Deal war nicht nur Brett McGurk anwesend, der Unterhändler der Regierung Biden. Auch Steve Witkoff, der künftige Sondergesandte von Präsident Trump für den Nahen Osten, diskutierte mit. Eine derartige Zusammenarbeit zwischen der abtretenden und der künftigen Regierung habe es in der Geschichte der USA noch nie gegeben, sagte am Mittwoch ein hochrangiger Mitarbeiter des Weißen Hauses. Und weiter: McGurk und Witkoff hätten sich auf der Suche nach einem Abkommen geradezu ideal ergänzt. So übernahm es Witkoff, den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu über das Verhandlungsergebnis zu informieren. McGurk, der eigentliche Delegationschef, hielt sich derweil zurück. Das war ein äusserst geschicktes Manöver. Denn zwischen Netanyahu und der Regierung Biden hängt der Haussegen schon lange schief: in Washington ist man der Meinung, dass der israelische Regierungschef die Bemühungen des abtretenden Präsidenten, den Gaza-Krieg zu beenden, gezielt hintertrieben habe. Mit Trump hingegen verbindet Netanyahu eine alte Partnerschaft. Witkoff profitierte bei seinem ersten Ausflug aufs diplomatische Parkett sicherlich auch davon, dass er einer der wenigen echten Freunde von Trump ist. Sowohl Israel als auch Hamas wussten damit, dass der New Yorker Immobilieninvestor einen direkten Draht zum künftigen Präsidenten besitzt, der den Deal umsetzen muss. Trump hatte in der vorigen Woche bekräftigt, dass es die Hamas „teuer zu stehen“ käme, wenn die Terror-Organisation bis zu seiner Amtseinführung nicht in die Freilassung der Geiseln einwillige. Wie in einem schlechten amerikanischen Krimi spielte Trump damit in den vergangenen Tagen den bösen Tschugger („Bad Cop“); Biden hingegen gab den verständnisvollen Gesprächsteilnehmer („Good Cop”), der einen diplomatischen Durchbruch ermöglichen wollte. Ob das so abgesprochen war, das sei dahingestellt. Tatsache aber ist: Die Taktik funktionierte. Deshalb ist es sicherlich nicht falsch, dass Trump nun den Erfolg in Katar für sich beansprucht. Aber ohne die Kooperation der amtierenden Regierung hätte dieses Vorgehen nicht zum Erfolg geführt. „Das ist es, was amerikanische Präsidenten tun“, sagte Biden dazu am Mittwoch – und genoss es, dass er so kurz vor seinem Rücktritt noch einen Erfolg verkünden konnte
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