Der St.Galler Kantonsrat hat am Dienstag die organisatorische Zusammenlegung der vier Spitalverbunde beschlossen. Ob später aus der neuen öffentlich-rechtlichen Anstalt eine Aktiengesellschaft wird, entscheidet sich in einer der kommenden Sessionen.
Der St.Galler Kantonsrat hat am Dienstag die organisatorische Zusammenlegung der vier Spitalverbunde beschlossen. Ob später aus der neuen öffentlich-rechtlichen Anstalt eine Aktiengesellschaft wird, entscheidet sich in einer der kommenden Sessionen.
Weiter will die Regierung den Spielraum der Spitäler unter anderem bei ambulanten Angeboten erhöhen. Sie sollen besser auf die Konkurrenz aus den Nachbarkantonen reagieren können und insgesamt mehr unternehmerischen Spielraum erhalten. Für die SVP ist die Zusammenlegung eine zwingende Massnahme. Es brauche aber privatrechtliche Strukturen. Auch der Sprecher der Mitte-EVP-Fraktion erklärte, als zweiten Schritt sei die Umwandlung in eine Aktiengesellschaft angezeigt. Das Spitalunternehmen solle künftig weniger abhängig sein «von den Launen der Politik», hiess es von der FDP.
Es handle sich um einen weiteren Schritt in der Verselbständigung und Entpolitisierung der Spitäler, sagte Gesundheitschef Bruno Damann . Dabei gehe es nicht darum, Geld einzusparen. Mit der Vorlage solle die Qualität verbessert und die Zusammenarbeit unter den Spitälern gestärkt werden. Der Rat trat mit 92 gegen 17 Stimmen bei einer Enthaltung auf die Vorlage ein.
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