SVP-Parteipräsident Marco Chiesa hat die Begrenzung der Zuwanderung an der Delegiertenversammlung der Partei als eine der wichtigsten Aufgaben für die kommende Legislatur bezeichnet. Unterstützung erhielt bei der Versammlung im Thurgau ein Antrag, Listenverbindungen bei Nationalratswahlen nicht mehr zuzulassen.
zvg«Fast alle Probleme, die wir heute in unserem Land haben, sind auf die masslose Zuwanderung zurückzuführen», sagte Chiesa am Samstag vor den Delegierten in Alterswilen TG. Daher fordere er einen «Asyl-Stopp».
Keine Listenverbindungen Die SVP-Delegierten unterstützten einen Antrag, wonach bei Nationalratswahlen keine Listenverbindungen mehr zugelassen sein sollen. Die Bundeshausfraktion der Partei wurde beauftragt, sich für eine Gesetzesänderung einzusetzen. Unterlisten sollen aber weiterhin möglich sein. Die Beziehungen Schweiz-EU als grosses Thema Ebenfalls thematisiert wurden die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU sowie die Neutralität. Der Luzerner Nationalrat Franz Grüter beklagte einen «schleichenden EU-Beitritt». Für die Schweiz gebe es «unhaltbare Punkte» bei Verhandlungen mit der EU, zu denen die dynamische Rechtsübernahme sowie eine Streitbeilegung durch den Europäischen Gerichtshof gehörten, sagte Grüter weiter.
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