Die Regierung will den Wiederaufbau der Ukraine mit fünf Milliarden Franken finanzieren. Das geht auf Kosten anderer Regionen – und sorgt für Kritik.
Die Schweizer Regierung will den Wiederaufbau der Ukraine mit fünf Milliarden Franken finanzieren. Das geht auf Kosten anderer Regionen. Hilfsorganisationen sprechen von einem Kahlschlag der bewährten Entwicklungszusammenarbeit.Mit wie viel Geld wird die Schweiz den Wiederaufbau der Ukraine finanzieren? Und vor allem: Woher soll dieses Geld kommen? Diese zwei Fragen wurden in den letzten Monaten heftig debattiert.
Wo genau gekürzt wird, hat der Bundesrat noch nicht kommuniziert. Sicher sei aber, sagt der Helvetas-Geschäftsführer, dass in Subsahara-Afrika oder im Nahen Osten deutlich weniger Menschen unterstützt werden könnten, zum Beispiel beim Zugang zu Trinkwasser oder zu Bildung. Nicht zuletzt sei es eine geopolitische Frage, denn immer öfter würden bei einem Rückzug der westlichen Länder China oder Russland in die Bresche springen. Dies sei aktuell beispielsweise im Niger zu beobachten.
“Das ist Interpretationssache”, sagt Roland Fischer, Dozent für Finanzpolitik und Aussenwirtschaftstheorie an der Hochschule Luzern. “Das ist nicht nur unnötig, sondern kontraproduktiv”, sagt Fischer. Damit verbaue sich die Schweiz Möglichkeiten für sinnvolle und notwendige Investitionen, ob das nun Kampfjets, niedrigere Steuern oder die Entwicklungszusammenarbeit sei.
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