Parteien, Parlament und Bundesrat können die Probleme der Schweiz kaum lösen. Ein zivilgesellschaftlicher Preis für erfolgreiche Volksinitiativen könnte positiv wirken.
Ihr Browser ist veraltet. Bitte aktualisieren Sie Ihren Browser auf die neueste Version, oder wechseln Sie auf einen anderen Browser wieParteien, Parlament und Bundesrat können die Probleme der Schweiz kaum lösen. Ein zivilgesellschaftlicher Preis für erfolgreiche Volksinitiativen könnte positiv wirken.Zur Gesundung der Schweizer Politik sollten ab 2025 vier Fehler vermieden und eine neue Institution eingeführt werden. Fehler eins: niedriges Anspruchsniveau.
Ähnlich stellte kürzlich Christoph Mäder als Präsident von Economiesuisse in der NZZ die bilateralen Verträge als Schlüssel zum Wohlstand dar: Die Schweizer Wohlstandszunahme von 1999 bis 2024 sei «fast doppelt so hoch wie jene in Deutschland und fast dreimal so hoch wie jene in Frankreich». Die Jubelslogans entspringen einem simplen Trick. Die Wohlstandszunahme wird absolut in Franken statt wie üblich in Wachstumsraten gerechnet.
Lösung: «Ervolksprämie». Parteien, Parlament und Bundesrat können die angesprochenen Probleme kaum lösen. Sie sind in einem Spinnennetz verquerer Anreize durch Eigeninteresse, Lobbyeinfluss und Wiederwahlrestriktionen gefangen. Was hilft? Volksinitiativen! Doch auch sie werden heute oft von Gruppen getragen, die nicht ernsthaft aufs Allgemeinwohl zielen. Was also tun?
Das aber ist kein Problem. Die «Ervolksprämie» kann durch privates und zivilgesellschaftliches Engagement umgesetzt werden, etwa durch Mäzene oder Stiftungen. Verglichen mit ihrem bisherigen Engagement geht es um kleinere Einsätze mit viel grösserem Effekt. Entscheidend für den Erfolg der «Ervolksprämie» ist absolute politische Neutralität. Jede erfolgreiche Initiative muss belohnt werden, unabhängig von ihrer politischen Färbung.
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