Die Politik beugt sich der Realpolitik. Angesichts der humanitären Katastrophe in Gaza krebst die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates zurück. Der UNRWA soll der Geldhahn vorerst doch nicht zugedreht werden.
Die Politik beugt sich der Realpolitik. Angesichts der humanitären Katastrophe in Gaza krebst die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates zurück. Der UNRWA soll der Geldhahn vorerst doch nicht zugedreht werden.Das Ausmass der Verzweiflung in Gaza ist unvorstellbar. Nach Angaben der UNO sind mehr als eine halbe Million Menschen vom Hungertod bedroht, und die medizinische Versorgung steht vor dem Kollaps.
Nächste Woche wird voraussichtlich die ständerätliche Schwesterkommission konsultiert. Erst dann entscheidet der Bundesrat, ob und wie viel Geld fliessen soll. Im Vorfeld war erwartet worden, dass die Aussenpolitiker des Nationalrates den ganzen Schweizer UNRWA-Beitrag in der Höhe von 20 Millionen Franken streichen.Zwar fand sich in der Kommission auch keine Mehrheit für die vollständige Freigabe der Gelder.
Sendet die Kommission damit nicht widersprüchliche Signale aus? Für APK-Präsident Wehrli ist es eine Frage verschiedener Geschwindigkeiten. Ziel der Motion sei es, dass die Schweiz das Palästinenser-Hilfswerk mittelfristig nicht mehr direkt finanziere. Kurzfristig sei eine Beteiligung ohne die UNRWA nicht realistisch.
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