Die Bundesverfassung muss nicht geändert werden, der Service public bleibt unberührt: Der sonst zurückhaltende Chefunterhändler der Schweiz, Patric Franzen, zog am Freitag eine positive Bilanz über die Verhandlungen mit Brüssel – und wurde zuletzt sehr persönlich.
Die persönliche Bilanz des Schweizer Chefunterhändlers: «Wir waren beharrlich, hartnäckig, akribisch»
Der Diplomat, der gerne im Hintergrund bleibt, nutzte die Gelegenheit für ein ausführliches Statement – und vor allem für einen öffentlichen Dank an das ganze Verhandlungsteam mit Mitarbeitenden aus sechs Departementen. Wir veröffentlichen es hier im Wortlaut, leicht gekürzt. Und wir haben einen Zweipfeiler-Ansatz, vor allem im Bereich der staatlichen Beihilfen, wo wir selber die Überwachung machen und unsere Gerichte entscheiden, ob die staatlichen Beihilfen konform sind. Und zum Schluss: Im Bereich des Lohnschutzes haben wir eine Non-Regression-Clause. Das bedeutet, die Schweiz muss kein Recht übernehmen, das den Lohnschutz in Zukunft abschwächen würde.
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