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Mit der Basler SP tritt nun auch die letzte grosse Partei aus dem linksgrünen Flügel beider Basel der Allianz gegen den Rheintunnel bei.
Mit der Basler SP tritt nun auch die letzte grosse Partei aus dem links-grünen Flügel beider Basel der Allianz gegen den Rheintunnel bei. Damit gewinnt die Plattform der Projekt-Gegnerschaft weiter an politischem Gewicht.
Die Basler SP-Präsidentin Lisa Mathys auf der Schwarzwaldbrücke, die ein wesentlicher Teil der Osttangente ist: Sie zeigt sich in Sachen Rheintunnel enttäuscht von der Basler Regierung.Die Fronten um den Rheintunnel der A2 klären sich. Mit der Basler SP schliesst sich nun auch die letzte grosse Linkspartei der beiden Basel der «Allianz Nein zum Rheintunnel» an. Sie stellt sich damit gegen das Grossprojekt, das eine unterirdische, knapp vier Kilometer lange Autobahn von Birsfelden bis nach Basel Nord vorsieht. Der Kostenpunkt für das Projekt wird auf 2,36 Milliarden Franken veranschlagt. Es ist ein Teil des Ausbauschritts Step 2035 des Bundes. Die Parteileitung der SP Basel-Stadt äusserte sich bislang grundsätzlich für den Rheintunnel, allerdings unter der Bedingung, dass oberirdische Kapazitäten wie auf der aktuellen Osttangente dafür zurückgebaut würden. Die Partei und ihre Exponentinnen wie Präsidentin Lisa Mathys und Nationalrätin Sarah Wyss kämpften in Kantons- und Bundesparlamenten für die entsprechenden flankierenden Massnahmen, blieben aber erfolglos.«Ursprünglich galt der Rheintunnel als grosses Verlagerungsprojekt der Autobahn unter den Boden», sagt Parteipräsidentin Mathys. «Jetzt aber deutet die Regierung das um und sagt: Der Verkehr aus den Quartieren soll nun die Osttangente wieder füllen.» Damit werde nicht erreicht, was versprochen werde. Mathys: «Die Chance auf eine Stadtreparatur bleibt ungenutzt, das Projekt wird zum reinen Autobahn-Ausbau». Wie die SP in ihrer Medienmitteilung schreibt, reduziere das «die letzte Hoffnung darauf, dass der Rheintunnel eine echte Entlastung bringt». Mathys kritisiert zudem die Formulierungen «prüfen» und «justieren», welche die Basler Regierung jeweils in den Antworten auf ihre parlamentarischen Vorstösse verwendet hatte. «Anhand dieser vagen Aussagen können wir uns unmöglich für ein Ja zum Rheintunnel einsetzen», sagt Mathys. Dies würde auch den Grundsätzen der Partei widersprechen, die besagen, dass Autobahnen nicht ausgebaut werden sollen.Für die Nein-Allianz ist dies ein weiterer, prominenter Zuwachs. Die SP Basel-Stadt trifft dort unter anderem auf die SP Baselland, die Grünen Basel-Stadt, die Grünen Baselland, deren jeweilige Jungparteien, aber auch auf den VCS beider Basel, Quartiervertretende und Familiengartenvereine, die vom Bau betroffen wären. Aktuell fokussiert die Allianz derzeit auf die Unterschriftensammlung zum Referendum gegen den Step 2035, die bis Ende Jahr schweizweit läuft. Die noch junge Allianz diene zurzeit vor allem als Koordinationsplattform und damit zur Bündelung der Kräfte aller Interessensgruppen, wie Florian Schreier, Geschäftsführer des VCS beider Basel, sagt. Entsprechend stehe derzeit das Referendum im Vordergrund.Da zudem die öffentliche Planauflage des Tunnelbaus vom 15. November bis zum 14. Dezember stattfindet, versuche der VCS, Betroffene bei möglichen Einsprachen zu unterstützen. Selbst bereitet der Verband sich ebenfalls darauf vor, sagt Schreier, der Vorstand habe dazu aber noch keinen Beschluss gefasst. Mit den entsprechenden Parteien ist die Nein-Allianz nun zumindest auf dem Papier mit viel politischem Schwergewicht ausgestattet. Demgegenüber hat sich im August das ebenso junge «Komitee pro Rheintunnel» gegründet. Dieses vertritt Wirtschaftsverbände, Parlamentarier diverser bürgerlicher Parteien, aber ebenso Anwohner, die den Tunnel umgesetzt sehen wollen.Neue Zahlen zum A2-Rheintunnel: Mehr Entlastung, mehr Umwelt – und etwas höhere Kosten Der Rheintunnel soll ab 2040 bis zu 30 Prozent des heutigen Verkehrs von der Osttangente und aus Birsfelden schlucken. An einer Infoveranstaltung zur Planauflage informierten die Behörden mit aktualisierten Zahlen über das Milliardenprojekt für die Region Basel.Copyright © bz Basel. Alle Rechte vorbehalten. Eine Weiterverarbeitung, Wiederveröffentlichung oder dauerhafte Speicherung zu gewerblichen oder anderen Zwecken ohne vorherige ausdrückliche Erlaubnis von Aargauer Zeitung ist nicht gestattet.
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