«Die Linke muss akzeptieren, dass Pazifismus die Ukraine nicht rettet» news nachrichten
Die «Lex Ukraine» ist eine parlamentarische Initiative, lanciert von der Mitte-Partei. Damit sollen andere Nationen, Schweizer Kriegsmaterial an die Ukraine weitergeben dürfen, sofern diese mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine in Verbindung stehen.
Noch am Wochenende sah es danach aus, dass sich keine Lösung finden würde, da sich die Grünen und die SVP gemeinsam mit Teilen der SP dezidiert gegen die Änderung des Gesetzes gestellt haben. Die unheilige Allianz kam aber aus unterschiedlichen Gründen zustande. Die Linken beziehen sich auf pazifistische Motive, während die Rechten nicht an der Schweizer Neutralität ritzen wollen.
Was müsste geschehen, damit das Parlament der Gesetzesanpassung zustimmt? «In erster Linie braucht es massiven Druck auf jene linken Parlamentarier*innen, die sich dem Kompromiss widersetzen», sagt Strijbis. Aber müssten wohl in beiden Pol-Parteien Abweichler gefunden werden. «Die Linke muss akzeptieren, dass Pazifismus die Ukraine nicht rettet.»
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