'Die Hamas zur Terrororganisation zu erklären, widerspricht der Neutralität der Schweiz'

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Riccardo Bocco vom Genfer Graduate Institute widerspricht den Forderungen der Schweizer Politik, die Hamas zur Terrororganisation zu erklären. Und er benennt offen die Versäumnisse des Westens im Nahostkonflikt.

Die Schweiz hat nichts davon, die Hamas zur terroristischen Organisation zu erklären, sagt Riccardo Bocco, Nahost-Experte am Graduate Institute in Genf und benennt die Versäumnisse des Westens im Nahostkonflikt.DIe preisgekrönte Journalistin ist Leiterin der arabischen Redaktion von SWI swissinfo.ch. Sie hat für verschiedene arabische und internationale Medien gearbeitet, bevor sie 2021 in die Schweiz kam.

Die Schweiz sollte ihre traditionelle Neutralität nutzen und eine Vermittlerrolle spielen, ohne sich auf die Seite Israels oder Palästinas zu stellen. Heute ist dieser politische Wille nicht mehr vorhanden. Es gibt weniger Schweizer Diplomat:innen, und diese sind weniger gut vorbereitet. Dies stellt ein erhebliches Problem für die diplomatischen Bemühungen der Schweiz in der Region dar.

- UNRWA: Das 1949 gegründete Hilfswerk hat den ausschliesslichen Auftrag, palästinensischen Flüchtlingen, die durch den arabisch-israelischen Konflikt von 1948 ihre Heimat und ihre Lebensgrundlage verloren haben, Hilfe, Schutz und Unterstützung zu bieten.• Das UNHCR operiert auf der ganzen Welt in Gebieten, in denen es Flucht- und Vertreibung gibt.- UNHCR: Ein Flüchtling ist jemand, der aufgrund von Verfolgung, Krieg oder Gewalt gezwungen war, aus seinem Land zu fliehen.

Die Zuteilung der internationalen Hilfe für den Gazastreifen hat sich zu einem ausgeklügelten Mechanismus entwickelt, der eine gründliche Kontrolle der Empfänger und der Verwendung der Mittel gewährleistet. Die Erkundung neuer friedensfördernder Modelle wie jenes eines Föderalismus hängt wesentlich von der Bereitschaft der beteiligten Parteien ab, etablierte politische und territoriale Standpunkte zu überwinden. Dieses komplexe und vielschichtige Thema erfordert internationales und lokales Engagement.Zwanzig Jahre nach ihrer Lancierung hat die Schweiz mit der Genfer Initiative abgeschlossen.

Ein"einziger demokratischer Staat" würde die Gleichstellung aller Bürger:innen, sowohl der jüdischen als auch der palästinensischen, und eine definierte Verfassung voraussetzen, die gleiche Rechte garantiert. In seinem Nationalstaatsgesetz von 2018 erklärte Israel, dass nur jüdische Israelis das Recht auf Selbstbestimmung haben. Das Recht auf Selbstbestimmung war jedoch während der Entkolonialisierung in anderen Regionen wie Afrika und Indien von entscheidender Bedeutung.

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