Die Einmischung in den Abstimmungskampf muss in Basel Ausnahme bleiben

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Als Regierungsrat sollte man sich in Abstimmungskämpfen in Zurückhaltung üben. Conradin Cramer hingegen gibt an einer Medienkonferenz Abstimmungsempfehlungen kund, auch Chef-Beamte dürfen sich äussern. Das Beispiel sollte nicht Schule machen.

Als Regierungsrat sollte man sich in Abstimmungskämpfen in Zurückhaltung üben. Conradin Cramer hingegen gibt an einer Medienkonferenz Abstimmungsempfehlungen kund, auch Chef-Beamte dürfen sich äussern. Das Beispiel sollte nicht Schule machen.as er von den drei kantonalen Abstimmungen hält, über die Basel-Stadt am 24. November entscheidet

Dass ein Regierungsrat aus eigenem Antrieb an einer Medienkonferenz Abstimmungsempfehlungen von sich gibt, ist ungewöhnlich. Noch ungewöhnlicher ist, dass er dabei Chef-beamte im Schlepptau hat. Die Verwaltung muss sich eigentlich komplett aus politischen Debatten heraushalten. Der Exekutive wiederum wird bei Abstimmungen Zurückhaltung, Sachlichkeit und Ausgewogenheit auferlegt. Aber sie darf ihre Meinung kundtun.

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