Die demokratische Basis drängt auf ein Verfahren gegen Trump

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Theoretisch hätten die Demokraten die Möglichkeit, sofort mit einem Impeachment zu beginnen.

Nach dem Auftritt von Donald Trumps Ex-Anwalt Michael Cohen vor dem US-Kongress debattieren die Demokraten über den Beginn eines Amtsenthebungsverfahrens gegen den Präsidenten. Dabei zeichnet sich eine Spaltung der Partei ab: Die Parteispitze ist eher zurückhaltend. Viele einfache Abgeordnete, zumal vom linken Flügel, sowie die Parteibasis fordern hingegen vehement ein Impeachment.

Die US-Verfassung gibt dem Kongress das Recht, einen Präsidenten, der Straftaten begangen hat, des Amtes zu entheben. Dazu muss das Abgeordnetenhaus mit einfacher Mehrheit eine Anklage beschliessen. Der Senat entscheidet dann mit Zweidrittelmehrheit über Verurteilung oder Freispruch. Da die Verfassung nur vage vorgibt, welche Vergehen ein Impeachment rechtfertigen, liegt die Anklageerhebung de facto im politischen Ermessen der Mehrheitsfraktion im Abgeordnetenhaus.

Vielen Demokraten reicht das – zusammen mit dem ganzen Konvolut anderer, wenn auch weniger klar belegbarer Untaten Trumps –, um ein Amts­ent­hebungs­ver­fahren zu fordern. Die Basis mache enormen Druck, sagt ein Demokrat in Washington. Ob sich dem die Parteiführung auf Dauer entziehen könne, sei unklar.

Die Demokraten wollen daher zunächst den Bericht von Sonderermittler Robert Mueller über Russlands Einmischung in die Wahl 2016 abwarten. Sollten darin strafrechtlich relevante Vorwürfe gegen Trump erhoben werden – etwa geheime Absprachen mit Moskau oder deren Vertuschung –, dann dürften sich im Kongress auch Republikaner finden, die ein Impeachment gegen Trump befürworten, so die Hoffnung der Demokraten.

Bis Mueller seinen Bericht vorlegt, werden die Demokraten den Präsidenten mit Untersuchungen und Vorladungen jagen. Cohen wird bereits kommende Woche erneut im Abgeordnetenhaus aussagen. Zudem wollen die Demokraten ehemalige Geschäftspartner von Trump vorladen, eventuell auch seine Kinder. Sie alle könnten zu möglichen anrüchigen oder gar illegalen Geschäfts- und Steuerpraktiken des früheren Immobilienunternehmers befragt werden.

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