Die nationalen EU-Regierungen haben die seit 2020 ausser Kraft gesetzten Fiskalregeln für einen enormen Schuldenschub genutzt. Nun werden sie von steigenden Zinsen an die Wand gedrückt, denn jedes Prozent höhere Zinssätze bedeutet rund 2 Prozent höhere Staatsausgaben. Können diese Mehrbelastungen nicht anderswo eingespart werden, nehmen die Defizite und Schulden weiter zu. Die Inflation hat das […]
Die nationalen EU-Regierungen haben die seit 2020 ausser Kraft gesetzten Fiskalregeln für einen enormen Schuldenschub genutzt. Nun werden sie von steigenden Zinsen an die Wand gedrückt, denn jedes Prozent höhere Zinssätze bedeutet rund 2 Prozent höhere Staatsausgaben. Können diese Mehrbelastungen nicht anderswo eingespart werden, nehmen die Defizite und Schulden weiter zu.
Seit Ende 2019 bis zum ersten Quartal 2023 summierten sich die Defizite der EU-Länder auf 2303 Milliarden Euro. Drei Viertel davon entfielen auf die «Grossen vier»: Frankreich 23,3 Prozent, Italien 23,1 Prozent, Deutschland 17,8 Prozent und Spanien 11,4 Prozent. Noch stärker nahmen die Staatsschulden zu, nämlich um 2616 Milliarden Euro – oder 24 Prozent. Absolut am meisten Neuschulden machten Frankreich und Deutschland . Darin sind die auf EU-Ebene eingegangenen Neuschulden nicht enthalten. Auch die Staatsgarantien, die vor allem in Deutschland und Österreich mit über 17 Prozent des BIP zu Buche schlagen, fehlen.
Eine Rückkehr zum Stabilitäts- und Wachstumspakt von 1997 würden die Regierungen unter starken Sparzwang setzen. Dies möchten die EU-Eliten verhindern, denn damit würde die sich abzeichnende Konjunkturflaute noch vertieft. Sie wollen deshalb bis Ende 2023 die EU-Fiskalregeln massiv aufweichen.
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