Das Bedrohungs- und Risikomanagement der Kantonspolizei St.Gallen hat die Aufgabe, von Personen ausgehende Gefährdungen frühzeitig zu erkennen, einzuschätzen und die nötigen Präventionsmassnahmen einzuleiten.
Das Bedrohungs- und Risikomanagement der Kantonspolizei St.Gallen hat die Aufgabe, von Personen ausgehende Gefährdungen frühzeitig zu erkennen, einzuschätzen und die nötigen Präventionsmassnahmen einzuleiten.
XVII. Nachtrag zum Polizeigesetz mit der Thematik Kostentragung von Veranstalterinnen und VeranstalternPatrice Fuchs: Seitens Kantonsrat wurden anlässlich der Februar- und Aprilsession 2024 der XIV. und XV. Nachtrag zum Polizeigesetz gutgeheissen und mit wenigen Änderungen angenommen. Die beiden übrigen Revisionen wurden vorerst zurückgestellt.Patrice Fuchs: Einer der ausschlaggebenden Hauptpunkte waren sicherlich parlamentarische Vorstösse in der Vergangenheit.
Patrice Fuchs: Bis anhin war grundsätzlich gar kein automatisierter Austausch möglich. Wie gesagt war ein Austausch nur im Einzelfall auf spezifische Anfrage möglich, ausser natürlich bei bereits bestehenden Datenbanken, für welche die spezifischen gesetzlichen Grundlagen bereits bestehen . Patrice Fuchs: Diese Befugnis war schon immer vorhanden, wird jetzt aber in juristischer Hinsicht besser verankert. Sie wurde aufgrund eines gesetzgeberischen Versehens aus den genannten Gründen mit Einführung der eidgenössischen Strafprozessordnung aus dem Polizeigesetz gestrichen. Nun findet sie korrekterweise wieder Eingang.
Die Ergänzungen im Bereich der präventiven polizeilichen Tätigkeit geben den Polizistinnen und Polizisten schliesslich wieder die juristisch korrekt abgestützten Befugnisse, mit welchen sie ihren Grundauftrag weiterhin rechtmässig erfüllen können, ohne dass sie strafrechtliche Konsequenzen für ihr rechtmässiges Handeln befürchten müssen.
Patrice Fuchs: Bereits heute kann die Polizei die Kosten von polizeilichen Massnahmen auf den Verursacher überwälzen . Eine explizite und detaillierter ausgestaltete Norm betreffend die Kostentragung von Veranstalterinnen und Veranstalter wäre zwar auch aus Sicht Polizei wünschenswert, ist aber primär ein politisches Thema.
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