Vereine, die gegen Extremismus und die Diskriminierung von Minderheiten kämpfen, sollen vom Staat stärker unterstützt werden. Liberale, Konservative und Rechte laufen Sturm.
Ihr Browser ist veraltet. Bitte aktualisieren Sie Ihren Browser auf die neueste Version, oder wechseln Sie auf einen anderen Browser wieVereine, die gegen Extremismus und die Diskriminierung von Minderheiten kämpfen, sollen vom Staat stärker unterstützt werden. Liberale, Konservative und Rechte laufen Sturm.Die zwei von der Demokratie-Baustelle: Die deutsche Innenministerin Nancy Faeser und Familienministerin Lisa Paus haben das Demokratiefördergesetz entworfen.
Solche Förderung existiert seit Jahrzehnten, im Familienministerium seit 2002. Schon die letzte Grosse Koalition von Angela Merkel wollte dafür ein eigenes Gesetz erlassen, der damalige Innenminister Horst Seehofer warb sehr dafür. Im Wahlkampf ging ihm 2021 dann aber die CDU von der Fahne – damals aus denselben ideologischen Gründen, aus denen sie auch jetzt den neuen Gesetzesentwurf bekämpft.
Die Gegner des Gesetzes ficht solche Erkenntnis nicht an. Sie haben mit Absicht einen Popanz erschaffen, an dem sie sich nun mit maximalem politischem Aufwand abarbeiten. Man könnte ob des Kampfeifers glatt vergessen, dass dessen Dringlichkeit eher gering ist: Das Gesetz, das im Bundestag seit einem Jahr vor sich hinruht, ist politisch tot, solange die FDP nicht ihre Meinung wechselt – was sehr unwahrscheinlich ist.
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