Deutschland: Olaf Scholz verteidigt in der Regierungserklärung das Ampel-Aus

Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz zeigt sich nun doch offen für schnellere Bundestagswahlen. Für das Entgegenkommen soll die Union jedoch Mehrheitsbeschafferin für drängende Gesetzesvorlagen sein. Was diese jedoch ablehnt.

Scholz verteidigte zudem die Entlassung von Bundesfinanzminister Christian Lindner . «Diese Entscheidung war richtig und sie war unvermeidbar», sagte der SPD-Politiker in einer Regierungserklärung.

Erneut verteidigte Scholz seine Haltung zum Ukraine-Konflikt und bekräftigte, dass die Ukraine keine Taurus-Raketen mit einer Reichweite von 500 Kilometern für den Abwehrkampf gegen die Ukraine bekommen werde. «Ich werde meine Haltung nicht ändern, was die Lieferung eines Marschflugkörpers aus Deutschland betrifft.»

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