Der Bundeskanzler geht hart mit seinem ehemaligen Partner ins Gericht. Zudem will er am 15. Januar die Vertrauensfrage stellen.
Ihr Browser ist veraltet. Bitte aktualisieren Sie Ihren Browser auf die neueste Version, oder wechseln Sie auf einen anderen Browser wiePubliziert heute um 20:49 UhrDie Koalitionskrise spitzt sich dramatisch zu. Bundeskanzlerkanzler Olaf Scholz entlässt Finanzminister Christian Lindner, wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit der Deutschen Presse-Agentur mitteilte. An der Pressekonferenz am späten Mittwochabend ging Scholz hart mit Lindner ins Gericht.
Olaf Scholz will die Vertrauensfrage stellen. Der Bundestag solle darüber am 15. Januar abstimmen, sagte der SPD-Politiker in Berlin. Plötzlich in sehr guter Ausgangslage: Friedrich Merz, Vorsitzender der CDU, geht mit vielen Vorteilen in die Verhandlungen mit Olaf Scholz.Die Wirtschaft könne nicht warten, bis Neuwahlen stattgefunden haben, ergänzte Scholz und fügte hinzu: «Und wir brauchen jetzt Klarheit, wie wir unsere Sicherheit und Verteidigung in den kommenden Jahren solide finanzieren, ohne dafür den Zusammenhalt im Land aufs Spiel zu setzen.
Gegen solche Ideen gab es erheblichen Widerstand bei SPD und Grünen. Habeck war Lindner aber auch einen Schritt entgegengekommen. Er hat sich am Montag bereiterklärt, die nach der Verschiebung des Baus eines Intel-Werks in Magdeburg frei werdenden Fördermilliarden zum Stopfen von Haushaltslöchern zu verwenden.Viola Amherd empfängt den tschechischen Präsidenten Petr Pavel in Bern.
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