Die Ministerien in Deutschland müssen monatelang ohne echten Haushalt wirtschaften. Finanzminister Kukies hat ihnen jetzt geschrieben, wie das laufen soll.
Die Ministerien in Deutschland müssen monatelang ohne echten Haushalt wirtschaften. Finanzminister Kukies hat ihnen jetzt geschrieben, wie das laufen soll.
Der neue Finanzminister Jörg Kukies macht Vorgaben für die vorläufige Haushaltsführung ab Jahresbeginn. - Helmut Fricke/dpa Das deutsche Finanzministerium rechnet nach der Neuwahl des Bundestags frühestens im Juli mit einem Haushalt für das kommende Jahr. Das geht aus einem Rundschreiben zur sogenannten vorläufigen Haushaltsführung hervor, das das Ministerium an die obersten Bundesbehörden verschickt hat.
Für Ausgaben gelten bis dahin strenge Regeln: So werden zum Beispiel Bürgergeld, Rente, Kindergeld und Fördermittel aus bestehenden Programmen weiter gezahlt. Das Gleiche gilt für bereits geplante Baumassnahmen zum Beispiel bei derDie Quote der Ministerien für die vorläufige Haushaltsführung ist jedoch nicht in Stein gemeisselt: Der Finanzminister kann sie jederzeit anpassen.
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