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Am Freitag wird in Deutschland 35 Jahre Wiedervereinigung gefeiert. Doch noch immer gebe es grosse Unterschiede zwischen Ost und West, sagt die Bundestagsabgeordnete Paula Piechotta von den Grünen.
«Die unerträgliche politische Demagogie extremistischer Kräfte, die eine Lust an der Zerstörung ausleben und andere Menschen verhöhnen und bedrohen, gefährdet heute nicht nur Freiheit und Demokratie.
Sie gefährdet unsere innere Einheit», sagte Steinmeier. Lügen und Manipulationen in sozialen Medien verstärkten diese Entwicklung. Grosse Teile der Gesellschaft seien misstrauisch gegenüber der politischen Ordnung der Bundesrepublik, sagte Steinmeier.
«Gerade deshalb können wir uns nicht um die Tatsache herumdrücken, dass ein Viertel und mehr mit ihrer Wahlentscheidung bekunden, dass sie sich von wichtigen Grundentscheidungen der Republik abwenden. » Jede Wählerstimme zähle und müsse ernst genommen werden.
«Berlin ist nicht Weimar» Als Ursachen für die Verunsicherung der Bevölkerung nannte Steinmeier unter anderem die wirtschaftliche Globalisierung, Sorgen über Migration sowie die Konkurrenz um Arbeitsplätze und Wohnraum. Eine Trendwende werde erst erreicht, wenn die Menschen weniger um ihre Zukunft und die ihrer Kinder fürchten müssten, das Leben bezahlbar bleibe und sozialer Aufstieg möglich sei. Gleichzeitig warnte Steinmeier vor der Radikalisierung der politischen Debatte. Die Diskreditierung demokratischer Verfahren und die Diffamierung des politischen Kompromisses müssten eine Warnung sein.
Dabei zog er einen Vergleich zur Weimarer Republik. Anfang Bildergalerie Bildergalerie überspringen Ende der Bildergalerie Zurück zum Anfang der Bildergalerie.
«Bonn war nicht Weimar und Berlin ist nicht Weimar», sagte Steinmeier. Doch die Frage, «ob die Berliner der Weimarer Republik ähnlicher werden», sei noch nicht entschieden.
«Aber wir haben es in der Hand. » Steinmeier sagte, er habe geglaubt, Deutschland habe die Lehren aus seiner Geschichte gezogen. Nun müsse er erleben, wie Parteigänger des Rechtsextremismus das Andenken an die Opfer des Holocaust ausradieren wollten.
«Ich habe unsere Demokratie für gesichert gehalten und muss erfahren, dass sie jedenfalls neu angefochten wird. » Es gehe deshalb um die «Selbstbehauptung der Demokratie». Steinmeier warnte zudem vor Einflüssen aus den USA und Russland. Rechtspopulisten in den USA verbreiteten Vorstellungen einer politischen «Disruption».
Zugleich verwies er auf Desinformation und Manipulationen. Eine Brücke zwischen unterschiedlichen politischen Positionen sei möglich, sagte er. Wo es aber um «Rechtsverachtung», bewusste Lügen oder die Aufhetzung zu Gewalt gehe, seien der Verständigung Grenzen gesetzt. Appell an die Bundesregierung Steinmeier richtete seinen Appell auch an die Bundesregierung.
Deutschland brauche eine «überlegte, stetige, professionelle, durchhaltefähige Regierungspolitik». Zugleich plädierte er für politische Kompromisse. Festgefahrene Probleme konnten gelöst werden, wenn die Politik sie Schritt für Schritt angehe. Auch zur Ukraine äusserte sich Steinmeier.
Deutschland müsse die Ukraine weiter unterstützen, zugleich aber seine politische Rolle nutzen, um die Bedingungen für Frieden und Sicherheit in Europa mitzugestalten. Den Ausbau der Bundeswehr begrüsste er. Nötig sei eine «erwachsene Haltung zum Verhältnis von militärischer Stärke und diplomatischer Klugheit».
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