Ab jetzt geht es um Deutschland, lautet der Schlachtruf der FDP nach dem Wahldebakel in Bayern. Die FDP bangt wieder einmal um die Wiedereinzug in den Bundestag und hat zum Abschluss des Wahlkampfs in Düsseldorf fast die gesamte Parteiprominenz mobilisiert.
Das deutsche Verfassungsgericht betrachtet eine geplante Fünf-Prozent-Hürde in Kombination mit der Abschaffung der sogenannten Grundmandatsklausel als verfassungswidrig. Keine Beanstandung führt das Urteil bezüglich der ebenfalls geplanten Abschaffung der Überhang- und Ausgleichsmandate. Diese Regelungen hatten zuletzt dazu geführt, dass der aktuelle Bundestag auf 733 Sitze aufgebläht wurde.
Urteil verfrüht veröffentlicht Box aufklappen Box zuklappen Einzelne Medien hatten bereits am Montag über das Urteil zum neuen Wahlrecht berichtet. Das Bundesverfassungsgericht hat bestätigt, dass das Urteil zum neuen Wahlrecht bereits verfrüht für kurze Zeit auf der Homepage des Gerichts abrufbar gewesen war.
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