Annalena Baerbock und Jean-Noël Barrot wollen mit einem Besuch in Damaskus ein Zeichen für eine Neuaufnahme der Beziehungen setzen.
Vier Wochen nach dem Sturz des Machthabers Assad wollen die deutsche Aussenministerin und ihr französischer Kollege in Damaskus ein Zeichen setzen. Sie kommen mit Angeboten, aber auch mit Forderungen.Aussenministerin Annalena Baerbock stellt den neuen De-facto-Herrschern in Syrien Bedingungen für eine Neuaufnahme der Beziehungen zu Deutschland und der Europäischen Union.
Ein politischer Neuanfang zwischen Europa und Syrien, zwischen Deutschland und Syrien ist möglich, erklärte die Grünen-Politikerin zu einem unangekündigten Besuch in Damaskus. Sie komme mit ihrem französischen Amtskollegen Jean-Noël Barrot und im Namen der EU mit dieser ausgestreckten Hand, aber auch mit klaren Erwartungen an die neuen Machthaber in die syrische Hauptstadt. Rund vier Wochen nach dem Sturz von Langzeitmachthaber Baschar al-Assad wollen Baerbock und Barrot im Auftrag der EU-Aussenbeauftragten Kaja Kallas Gespräche mit Vertretern der von Rebellen gebildeten Übergangsregierung führen. De-facto-Herrscher Ahmed al-Scharaa ist Anführer der islamistischen Rebellengruppe Haiat Tahrir al-Scham (HTS) und war zuvor bekannt unter seinem Kampfnamen Abu Mohammed al-Dscholani.Die Grünen-Politikerin landete am Vormittag in einem Propeller-Transportflugzeug der Bundeswehr vom Typ A400M auf dem Flughafen der Hauptstadt Damaskus. Baerbock und Barrot sind die ersten EU-Aussenminister, die Syrien seit Assads Sturz besuchen.Den Neuanfang kann es nur geben, wenn die neue syrische Gesellschaft allen Syrerinnen und Syrern, Frauen wie Männern, gleich welcher ethnischen oder religiösen Gruppe, einen Platz im politischen Prozess einräumt, Rechte gewährt und Schutz bietet, verlangte Baerbock. Diese Rechte müssten gewahrt werden und dürften nicht möglicherweise durch zu lange Fristen bis zu Wahlen oder auch Schritte zur Islamisierung des Justiz- oder Bildungssystems unterlaufen werden
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