SVP scheitert mit der Abwahl ihres eigenen Bundesrichters: Yves Donzallaz wiedergewählt.
Der Angriff der SVP auf ihren eigenen Bundesrichter verpufft. Die vereinigte Bundesversammlung wählt alle 37 zur Wiederwahl angetretenen Bundesrichter wieder.Die Auszählung der 246 Wahlzettel der vereinigten Bundesversammlung nimmt Zeit in Anspruch. Die Räte fahren mit ihren jeweiligen Geschäften fort. Das Resultat sollte im Laufe des Vormittags vorliegen und wird in den Räten separat mitgeteilt.
Bisher konnten diese renitenten Passagiere jedoch gerichtlich oft nicht belangt werden. Es gab keine gerichtlichen Zuständigkeiten in den Staaten, in dem ein Flugzeug zur Landung gezwungen war. Im Protokoll ist deshalb neu eine zusätzliche obligatorische Gerichtsbarkeit für Halter- und für Lande-Staaten vorgesehen. Es enthält auch eine Liste der schwersten Straftaten.
Mit dem Geld aus dem Zahlungsrahmen 2021-2024 können Bahnunternehmen zum Beispiel Gleisabschnitte, Brücken oder Signalanlagen sanieren. Damit wird die Substanz des Schienennetzes erhalten. Dieses soll aber auch modernisiert und bei Bedarf auf den aktuellen Stand der Technik gebracht werden können. Denn der Nationalrat will für private Flüge eine Abgabe zwischen 500 und 5000 Franken, der Ständerat will nun eine Spanne von 500 bis 3000 Franken. «Dieser Kompromiss ist politisch und wirtschaftlich vertretbar», sagte Damian Müller namens der Umweltkommission. Der Antrag wurde oppositionslos genehmigt.
Der Obolus des Bundes an die Stadt Bern gab schon früher zu reden. Bereits 2017 wollte der Bundesrat den Zustupf schrittweise bis 2019 streichen. Dagegen wehrten sich die Stadtbehörden erfolgreich mit Verweis auf einen bis 2020 geltenden Leistungsvertrag. Auch der Kanton Bern setzte sich für den Erhalt der Bundesmillion ein. Das Parlament hat die Kulturbotschaft für die Jahre 2021 bis 2024 durchberaten.
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