Der Stadtrat will eine frühere öffentliche finanzpolitische Diskussion zum Budget 2025 ermöglichen. Er will eine Grünen-Motion als Postulat entgegennehmen.
Die Exekutive ist bereit, eine frühere öffentliche finanzpolitische Diskussion zum Budget 2025 zu ermöglichen. Einen von den Grünen geforderten Planungsbericht lehnt sie aber ab.Die Rechnungen der Stadt Luzern sind in den letzten Jahren sehr positiv ausgefallen.
Um mehr Klarheit über die finanzielle Entwicklung zu erhalten, fordern die Grünen, dass der Luzerner Stadtrat vor der Verabschiedung des Budgets 2025 dem Parlament in einem kurzen Planungsbericht eine finanzpolitische Auslegeordnung mit Entwicklungsprognosen vorlegt. Der Stadtrat lehnt dies ab, wie er in der Stellungnahme zur Motion schreibt. Der Planungsbericht müsste parallel zum Budgetierungsprozess erarbeitet werden. In der Stadtverwaltung seien die Ressourcen dafür nicht vorhanden. Daher müsste die Stadt jemanden befristet anstellen oder den Bericht mit externer Unterstützung erstellen. Zeitlich sei es daher nicht möglich, den Bericht vor der Verabschiedung des Budgets durch den Stadtrat zu erstellen.
Die Geschäftsleitung von SRF gab heute vor dem Personal bekannt, per 2025 ein Sparpaket umsetzen zu wollen. Das Ziel: Stellen- und Finanzrahmen zu stabilisieren und das Unternehmen auf die Transformation auszurichten und fit zu machen. Mit möglichen Budgetkürzungen bei einem Ja zur SRG-Initiative habe das nichts zu tun – sagt SRF.
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