Der Bundesrat schlägt 59 Massnahmen vor, um die Ausgaben des Bundes zu reduzieren und die Schuldenbremse einzuhalten. Die geplanten Änderungen betreffen vor allem die 2. und 3. Säule, mit einer höheren Besteuerung von Kapitalbezügen. Während die SP und die Grünen den Sparplan kritisieren, hält der Bundesrat an den geplanten Massnahmen fest und sieht in der Besteuerung von Kapitalbezügen eine Gerechtigkeit im System.
Der Bundesrat bleibt hart: Warum er Reiche im Visier hat und was das für die 2. und 3. Säule bedeutet
In einigen Bereichen kommt es aber tatsächlich zu Kürzungen. «Priorisierung» nennt dies der Bundesrat. Gemäss der Finanzplanung fehlen dem Bund ab 2027 bis zu 3 Milliarden Franken pro Jahr – das sind rund 3 Prozent der Einnahmen. Dieser Betrag muss eingespart werden.Das Entlastungspaket dient vor allem dazu, die stark steigenden Ausgaben bei der Armee und der AHV zu finanzieren.
Trotz des bürgerlichen Aufschreis bleibt der Bundesrat hart. Er hält daran fest, dass der Bezug von Kapital aus der 2. und 3. Säule stärker besteuert werden soll. Denn heute wird steuerlich stark bevorteilt, wer Kapital statt einer Rente bezieht. Das trifft besonders auf hohe Kapitalbezüge zu. Beim Bund gilt ein Maximalsteuersatz von 2,3 Prozent.
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