Deponie Höli akzeptiert Millionenbusse, anerkennt aber keine Schuld

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Die Verantwortlichen der Deponie Höli schlucken die Busse, welche die Wettbewerbskommission ihr wegen Aktionärsbevorteilung aufgebrummt hat. Die Bürgergemeinde Liestal kritisiert den Kanton für sein Verhalten in der Vergangenheit, will aber einen Schlussstrich ziehen.

Es ist ein starkes Zeichen, welches die Bürgergemeinde Liestal und der Verwaltungsrat der Deponie Höli entsendet: Auf negative Schlagzeilen haben die Betreiber der Bauschutt-Deponie keine Lust mehr. Der Blick soll einer konstruktiven Baustoffwirtschaft gelten, welche durch die neue Recyclingstrategie des Kantons Baselland eine positive Dynamik erfahren soll.

So schreibt die Bürgergemeinde in einer Mitteilung, «statt sich in jahrelanger Vergangenheitsbewältigung zu verlieren, wollen Bürgerrat und Verwaltungsrat sich auf die Zukunft konzentrieren». Die Betreiber der Deponie schlucken deshalb die saftige Busse von rund einer Million Franken, welche die Wettbewerbskommission ausgesprochen hatte.

Sie kam nämlich zum Schluss, dass die drei an der Deponie beteiligten Bau- und Logistikunternehmen während zehn Jahren systematisch von besseren Konditionen profitierten. Dies war insbesondere problematisch, weil die Deponie Höli eine marktbeherrschende Position innehatte. Der Wettbewerb wurde gelähmt.

Dass die Verantwortlichen die Busse akzeptierten, käme nicht einer Schuldanerkennung gleich, so die Verantwortlichen. Sie glauben, eine Bussenreduktion wäre realistisch gewesen, verzichten aber zugunsten des Konsenses mit dem Kanton auf einen Weiterzug ans Bundesverwaltungsgericht. Man wolle im Sinne des Kantons und der Öffentlichkeit gute Lösungen für Baureststoffe aus der Region vorantreiben.

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