Das Verbot von Grossdemonstrationen in der Berner Innenstadt spaltet die Politszene: Die Bürgerlichen stellen sich hinter den Gemeinderat. Die Linken wollen ihn zurückpfeifen.
Ihr Browser ist veraltet. Bitte aktualisieren Sie Ihren Browser auf die neueste Version, oder wechseln Sie auf einen anderen Browser wieZibelemärit und Lichtershow: ja. Grössere Kundgebungen und Umzüge: nein. So stellt sich der Berner Gemeinderat die Vorweihnachtszeit vor. Er verbannt während fünf Wochen Grossdemonstrationen aus der Innenstadt.
Für beide Parteien ist klar: Sie wollen den Entscheid der Stadt nicht hinnehmen. Am Donnerstag arbeiteten sie gleich mehrere Vorstösse aus. Darunter: eine dringliche Motion, die den Gemeinderat dazu auffordert, den Entscheid zurückzunehmen. Der Verein hatte den Entscheid der Stadt zuvor in einer Mitteilung als «unverhältnismässig und widerrechtlich» kritisiert. Er widerspreche der grundrechtlich geschützten Versammlungsfreiheit, so Kuratle. Die Verhältnismässigkeit sei nicht gegeben, da die Stadt nicht das mildestmögliche Mittel gewählt habe, nämlich jeden Antrag einzeln zu prüfen.
Als Mahnwache gilt laut der Sicherheitsdirektion eine ruhige Gedenkveranstaltung ohne laute Parolen, die einen gewissen Appellcharakter habe. Ab wann eine Demonstration als gross oder klein eingestuft werde, könne man nicht an einer Zahl festmachen. «Entscheidend ist, was die Veranstaltenden selbst für Angaben zur erwarteten Teilnehmerzahl machen und in welchen Kreisen mobilisiert wird.»Hinter die Berner Stadtregierung stellen sich die bürgerlichen Parteien.
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