Schildbürgertum in Eggersriet: An der Bürgerversammlung vom 13. November 2023 wurden rechtswidrige Entscheide gefällt. Ein Bürger beschwerte sich bis vor Verwaltungsgericht. Dieses pfeift die Gemeinde jetzt zurück: Es sei falsch gewesen, die Turnhalle auf der Heimatwiese zu planen.
«Demokratie ist kein Wunschkonzert»: Mutiger Bürger gewinnt Rechtsstreit gegen Gemeinde Eggersriet und Kanton St.Gallen
Nach zehnjähriger Planung fällt an der Bürgerversammlung am 27. März 2023 ein Beschluss, mit 191 zu 156 Stimmen: Das neue Schulhaus inklusive Turnhalle und Sportanlage wird am jetzigen Standort im Dorf gebaut, wo das alte Schulhaus abgerissen wird.Ein halbes Jahr später wird bekannt, dass die Gemeinde auf der Heimatwiese eine neue Zufahrtsstrasse und fünfzig Parkplätze errichten will. Keiner weiss warum, aber man ahnt, dass etwas im Busch ist.
Der Kanton schmettert Egger ab. «Auf die Abstimmungsbeschwerde von Bernhard Egger wird nicht eingetreten», heisst es im Entscheid vom 19. März 2024, der von Regierungsrätin Laura Bucher unterschrieben ist. Aber Egger lässt sich nicht unterkriegen und zieht den Fall weiter. Bisher hat die Gemeinde weit über eine halbe Million Franken ausgegeben – für Projekte, die grösstenteils Makulatur sind. «Es ist unverständlich, dass Roger Hochreutener als Rechtsagent mit 30-jähriger Erfahrung als Gemeindepräsident an seiner letzten Bürgerversammlung einen solchen Bock geschossen hat», sagt Egger. Dessen Sohn Benno sei der «Leiter des Desasters»: «Ich fordere, dass er den Sessel räumt als Bausekretär.
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