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Kritik am Entscheid des Ständerats: Ein Bundesgesetz bringe nichts, da Kantone und Gemeinden es umsetzen müssten.
Der ehemalige Sicherheitsdirektor der Stadt Bern, Mitte-Nationalrat Reto Nause, setzt sich für ein Bundesgesetz zur Überwälzung der Sicherheitskosten von Demos ein. - Nau.ch/Matthias BärlocherEine grosse Minderheit sieht dies aber kritisch: Der Bund mische sich in kantonale Zuständigkeiten ein.
Für Grünen-Ständerat Mathias Zopfi ist klar: Bringen werde dieses «Politmarketing» ausser Kosten nichts. Trotzdem sagte er zusammen mit 17 Ständeratskollegen Nein zum Vorstoss. Denn dieser setze auf der falschen Ebene an: Für die Polizeiarbeit seien die Kantone zuständig. Ständerat Mathias Zopfi kritisiert: Ein Bundesgesetz sei «reines Politmarketing», denn ändern werde sich dadurch nichts.
- Nau.ch/Matthias Bärlocher «Das Problem ist: Es ist eigentlich Politmarketing», sagt Zopfi zu Nau.ch, denn bringen werde dies nicht viel.
«Das wird im Sand verlaufen, das kann ich ihnen sagen. Diese Gesetzesänderung wird irgendwo in der Schublade verschwinden und den Steuerzahler hat es ein paar Zehntausend Es brauche ein Bundesgesetz, damit die Sicherheitskosten auf die Veranstalter überwälzt werden können: «Damit wir eine Einheitlichkeit haben. Dieser Vorstoss reiht sich ein in eine ganze Reihe von Vorstössen, mit denen wir den Gewaltextremismus besser in den Griff bekommen wollen. »Aktuell seien die Regelungen von Kanton zu Kanton unterschiedlich, betont Nause.
«Es ist richtig und wichtig, dass man bei einem Problem, das sich ausweitet – und das tut der Gewaltextremismus – eine Bundesregelung trifft. »Zopfi.
«Die Kantone sind zuständig für die Bewilligung, fürs Polizeiaufgebot, für die Durchführung, für die Überwachung. Und jetzt plötzlich soll sich in einem kleinen Bereich, bei diesen Kosten, der Bund einmischen. » Die Schäden des Brandes im Restaurant «Della Casa» sind noch am Montag zu sehen. - Nau.ch/Riccardo SchmidlinHier zündete ein Demonstrant einen Pyro.
- Nau.ch/Riccardo SchmidlinDieses Bild zeigt das gelegte Feuer im Polizeikessel. - Screenshot SRF Es werde sich nichts ändern, prophezeit Zopfi, denn für die Umsetzung seien ja die Gemeinden zuständig.
«Haben Sie das Gefühl, dass irgendetwas besser läuft, wenn jetzt der Bund in diesem kleinen Bereich dreinredet? Das ist doch überhaupt nicht wahr. »Das ist dann auch die Botschaft Zopfis an Tobias Burkhalter. Den Wirt des Restaurants Della Casa, das vor einem Jahr beinahe in Brand gesetzt wurde.
-Zopfi, doch er müsse sich für eine Lösung an die Stadt Bern wenden.
«Und er soll sich ja nicht erhoffen, dass von Bundesebene etwas kommt. »
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