Geht nach der Messerattacke von Solingen doch etwas zwischen Ampel und Union in Sachen Migration? Der CDU-Chef hat mit Bundeskanzler Scholz gesprochen.
Seit ein Syrer beim Stadtfest in Solingen drei Menschen mit einem Messer getötet hat, ist die Asyldebatte in Deutschland wieder voll angeheizt. Von überall her kommt die Forderung, die Politik müsse mehr für die Sicherheit der Bevölkerung unternehmen, Waffen- und Migrationsgesetze verschärfen.
Dublin soll wieder gelten Merz' konkrete Vorschläge: Das Aufenthaltsrecht müsse neu der Begrenzung und nicht lediglich der Steuerung der Einwanderung dienen. Zudem müsse Dublin wieder gelten – folglich sollen Personen aus sicheren Drittstaaten nicht einreisen dürfen. Im Zweifelsfall müsse das nationale Recht vor dem EU-Recht gelten, «notfalls durch Ausrufung einer Notlage», so Merz.
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