AfD-Co-Fraktionschefin Alice Weidel griff Kanzler Scholz in der Bundestagsdebatte scharf an.
Die Bürger würden mit Alibipolitik und Migrationsgipfeln beschwichtigt, kritisierte Weidel, die direkt nach Scholz redete. Sie forderte, «illegale Migranten gar nicht erst ins Land zu lassen», sondern die Grenzen zu schliessen und jeden zurückzuweisen, «der ohne Rechtsanspruch und ohne Papiere» nach Deutschland wolle.
«Weltoffenheit ist also notwendig. Aber Weltoffenheit bedeutet nicht, dass jeder kommen kann, der das möchte. Wir müssen uns aussuchen können, wer nach Deutschland kommt. Das sage ich hier ganz ausdrücklich.» Er warnte davor, dass die schrumpfende Erwerbsbevölkerung grosse wirtschaftliche Probleme mit sich bringen werde. In einigen Branchen drohe in wenigen Jahrzehnten die Halbierung der Berufstätigen. Wie in Kanada und den USA habe die Bundesregierung das Ziel: «Wir wollen, dass man hier anpackt, dass man die deutsche Sprache lernt, dass man sich an die Gesetze hält, seinen Lebensunterhalt verdient, aber dann auch mitbestimmt.
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