Gebergemeinden wollen mit Gemeindeinitiative Druck auf den Kanton ausüben. Dieser stoppte die fertige Vorlage zur Revision des Finanzausgleichsgesetzes.
Der Kanton Baselland ist bekannt für seinen hohen Finanzausgleich – zu hoch, finden die Gebergemeinden. Auch der Kanton anerkannte dies, stoppte jedoch im März die Teilrevision des Finanzausgleichsgesetzes. Darauf lancierte die IG Gebergemeinden eine Gemeindeinitiative, die den Kanton zwingen wird, sich erneut mit dem Anliegen auseinanderzusetzen.
Damit diese mehrheitsfähig ist – die überwiegende Anzahl der Gemeinden sind Empfänger –, sollte der Kanton einen Teil der Ausfälle aufseiten der Empfänger über den vertikalen Finanzausgleich kompensieren.
Die Regierung stellt sich auf den Standpunkt, dass bei der Verschiebung einer Aufgabe die Verantwortung für die Kosten entfallen. Nach dem Prinzip: Wer zahlt, der befiehlt. Dieser Grundsatz ist auch aus Sicht der Gemeinden weitestgehend unbestritten. Das Problem besteht jedoch darin, dass bei der letzten Revision des Finanzausgleichsgesetzes für den Lastenausgleich und die Kompensationszahlungen ein fixer Geldbetrag eingesetzt wurde.
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