Ein starkes Lehrstück von Maximilian Steinbeis und mit Fabian Hinrichs: Wie Populisten Schwachstellen in Verfassung und Gesetzen ausnutzen.
Autoritäre Populisten nutzen die Schwachstellen der Verfassungen und Gesetze, um die Demokratie zu schwächen. Davor warnt der Jurist Maximilian Steinbeis mit einem dramatischen Lehrstück direkt im Herzen des deutschen Regierungssystems.Gleich wird er erscheinen, der Sieger des heutigen Wahlabends. Gerade erst hat seine Partei, die Demokratische Allianz – kurz DA –, im Freistaat einen Erdrutschsieg eingefahren und die absolute Mehrheit errungen.
Steinbeis’ Gedankenexperiment ist atemberaubend nah an der Realität, das Bild einer möglichen Zukunft, das er dabei zeichnet, so bedrohlich, dass man die gute Nachricht des Abends fast vergessen könnte. Die lautet: Wer die Gefahr kennt, kann sich wappnen. Genau das macht diese aufrüttelnde Intervention so dringlich.
Als die ersten Fälle publik werden, ist von «bedauerlichen Einzelfällen» die Rede. Dann von «Überlastung der Behörden». Das sei «passive Abschiebung», sagen Menschenrechtsgruppen. Wer sich nicht eingliedern wolle, könne sicherlich andere Orte finden, befindet der Landespolitiker.
Aber wenn der eine nicht will, kann der andere nicht konstruktiv sein. Und von einem Miteinander nicht mehr gesprochen werden. Aber das Lachen vergeht einem schnell. Denn das Erleben an diesem Ort, mitten zwischen Bundeskanzleramt und Reichstag, im Herzen der Berliner Politik, mit den Politikerinnen als Handelnden direkt vor der Nase, macht die vermeintlich trockene juristische Materie konkret und fassbar. Man schaudert, wie scheinbar höflich das Aushöhlen der demokratischen Institutionen vor sich gehen kann – und wie schnell! Kunst, in dem Fall Theater, macht diese Gefahr plastisch.
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