Das hat der Bundesrat heute alles entschieden

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Der Bundesrat hat die Winterreserveverordnung per Mitte Februar in Kraft gesetzt. Damit soll die Stromversorgung der Schweiz im Winter mit Wasserkraftreserven, Reservekraftwerken, Notstromgruppen und Wärmekraftkoppelungsanlagen gestärkt werden. Prüfen will die Regierung zudem eine Verbrauchsreserve, also die gezielte Senkung der Nachfrage.

Prüfen will der Bundesrat zudem noch eine Verbrauchsreserve. Der Bundesrat begründete den Entscheid damit, dass verschiedene Teilnehmende der Vernehmlassung auch Massnahmen auf der Nachfrageseite gefordert hätten. Die Vernehmlassung dauerte bis am 18. November. Eingegangen sind über 80 Stellungnahmen.Der Bundesrat will das elektronische Patientendossier weiter verbreiten und in zwei Schritten weiterentwickeln.

Zudem will der Bundesrat die Sozialpartner zu Verhandlungen über einen Gesamtarbeitsvertrag verpflichten. Das bedeute jedoch nicht, dass auch tatsächlich ein GAV abgeschlossen werden müsse.

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