'Schlaf nicht, sonst entscheiden andere für Dich'
Am 15. Oktober stimmen die Pol:innen erstmals gleichzeitig über vier Sachvorlagen an der Urne ab. Doch die von der Schweiz geprägte Direktorin des Forschungszentrums für Direkte Demokratie wird daran nicht teilnehmen. Sie hat gute Gründe.Bruno berichtet als Globaler Demokratiekorrespondent. Er wirkt zudem seit über dreissig Jahren für die SRG als Auslandkorrespondent für das Schweizer Radio und Fernsehen SRF.
Das"Sybir Memorial Museum" in Białystok wurde zum Andenken an die vertriebenen Menschen errichtet, um der Öffentlichkeit die Geschichte der Zwangsdeportationen näher zu bringen.Als junge Jus-Studentin interessierte sich Ela deshalb für die rechtlichen Rahmenbedingungen eines friedlichen und demokratischen Zusammenlebens verschiedener Kulturen und Völker.
"Wir wollen auf diesem Weg unsere Erfahrungen mit der Schweiz in die polnische Demokratieentwicklung einbringen", sagt Ela, die das kleine Land in den letzten dreissig Jahren immer wieder professionell und privat besucht hat. Elas Skepsis rührt daher, dass die einmalige Kombination von Wahlen und Abstimmungen strategischen Charakter hat: Mit der kurzfristigen Ansetzung von vier Abstimmungen zu den politischen Kampfthemen Flüchtlinge, Grenzzäune und Rentenalter versucht die nationalkonservative Regierungspartei PiS die eigene Wählerschaft zu mobilisieren.
Mit der gleichzeitigen Durchführung der Abstimmungen mit den Wahlen wird zudem das Stimmgeheimnis in Frage gestellt, weil die Abstimmungskarten separat von den Wahlzetteln abgegeben werden müssen. Wer diese nicht einwirft, entpuppt sich also als regierungskritisch. Professorin Ela Kużelewska mit ihren Kolleg:innen Andrzej Jackiewicz und Izabela Krasnicka vor dem Eingang zum Zentrum für Direkte Demokratie an der Universität von Białystok.In einer kürzlich publizierten Analyse macht Jackiewicz deutlich, dass die Regierungsmehrheit in den letzten Monaten vor der Wahl nicht"weniger als 170 Bestimmungen des Wahlgesetzes" geändert hat.
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