Daniel Jositsch verlässt die SP und kandidiert als Parteiloser für den Ständerat
Der Rechtsprofessor führt nun Gespräche mit FDP und Mitte. Er will sich nach 2027 einer Parteigruppe des Ständerat es anschliessen, damit er seine Kommissionssitze behalten kann.
Video: Keystone-SDA / CH Media Video Unit / Linus Bauer Der Zürcher Ständerat Daniel Jositsch tritt aus der Sozialdemokratischen Partei der Schweiz aus und kandidiert im Herbst 2027 als parteiloser Bewerber für die kleine Kammer. Das hat Jositsch am Donnerstagnachmittag an einer Medienkonferenz in Zürich bekanntgegeben. Vor einer Woche hatten die Delegierten der Kantonalzürcher SP Daniel Jositsch die Unterstützung verwehrt. Mit 109 gegen 94 Stimmen entschieden sie, den 61-jährigen Rechtsprofessor nicht mehr für den Ständerat zu nominieren.
SP-Nationalrätin Jacqueline Badran hat ihr Interesse an einer Kandidatur für das Stöckli angemeldet. Jositsch begründete den Bruch mit seiner Partei nun so: Vor zehn Jahren habe es die damalige SP-Spitze mit Freude zur Kenntnis genommen, dass er sich zusammen mit Pascale Bruderer für den sozialliberalen Flügel einsetzte.
«Die SP ist breit aufgestellt», habe es damals geheissen. In letzter Zeit sei die Lage aber anders geworden. Die Parteileitung wolle nicht länger eine breit aufgestellte Partei - sie trimme die SP auf ein klar linkes Profil.
«Für Vertreter des sozialliberalen Flügels wird es zunehmend schwierig. »Jositsch kritisierte, dass die SP in ihrem Parteiprogramm nach wie vor die Überwindung des Kapitalismus fordere. Das sei nicht seine Position. Er stehe für eine soziale Marktwirtschaft ein.
Vor den Wahlen von 2027 habe er darum eine frühe Klärung mit der Kantonalzürcher SP gesucht: Ist ein Exponent des sozialliberalen Parteiflügels im Ständerat nach wie vor erwünscht oder nicht? Die Parteidelegierten hätten sich mehrheitlich gegen ihn ausgesprochen – «das nehme ich ihnen nicht übel. » Die Zürcher SP gehe ein Risiko ein bei den nächsten Wahlen, merkte Jositsch aber spitz an. Damit gab er zu verstehen: Er glaubt nicht, dass Jacqueline Badran den Sitz halten kann.
Jositsch ist nach 27 Jahren Parteimitgliedschaft aus der SP ausgetreten. Seine Kommissionssitze im Ständerat wird er bis zum Ende der Legislaturperiode behalten. Schafft er die Wiederwahl, muss er sich aber einer Parteigruppe anschliessen, um weiterhin in den Kommissionen mitarbeiten zu können. Zu diesem Punkt sagte Jositsch: In Frage kämen für ihn die FDP und die Mitte.
Die Grünliberalen seien zu klein im Ständerat; darum gehöre Tiana Moser der Gruppe der Grünen an. Der Jurist betonte: Er werde rechtzeitig vor den Wahlen mitteilen, bei welcher Partei er in der kleinen Kammer unterkommen wolle. Die Zürcher Wahlberechtigten sollen die Katze nicht im Sack kaufen. Jositsch hatte vor Wochen erklärt, dass er «kein zweiter Mario Fehr» werde.
Fehr war 2021 aus der SP ausgetreten und schaffte 2023 die Wiederwahl in den Zürcher Regierungsrat als Kandidat mit den meisten Stimmen. Hat sich Jositsch getäuscht? Er antwortete, seine damalige Aussage habe sich vor allem auf die Diskussionen in der Partei und den Umgang damit bezogen. Aber ja: «Mario Fehr sagte zu mir: ‹Du wirst sehen, Du erlebst das Gleiche wie ich.
› Da hatte er recht. »Wie reagiert die Kantonalzürcher SP? In einer Mitteilung nimmt sie «mit Bedauern» zur Kenntnis, dass Jositsch aus der Partei austritt. Sie dankt ihm für sein langjähriges Engagement.
SP-Co-Präsident Cédric Wermuth nimmt den Austritt Jositschs zur Kenntnis - offenbar ohne Bedauern. Wermuth bedankt sich «für die Zusammenarbeit in den letzten Jahren. » Jositsch war Mitglied des Nationalrats von 2007 bis 2015; seither gehört er der kleinen Kammer an. Er wurde im Kanton Zürich dreimal im ersten Durchgang gewählt und liess die Mitbewerber für den Ständerat stets klar hinter sich.
Auch als Parteiloser wird Jositsch 2027 wahrscheinlich viele Stimmen holen. Es wäre eine Überraschung, wenn sich an der Vertretung des Kantons Zürich in der kleinen Kammer - Tiana Moser und Daniel Jositsch - etwas ändern würde. Die bürgerlichen Parteien werden sich trotzdem der Wahl stellen. Bei der SVP überlegt sich Nationalrätin Nina Fehr Düsel eine Kandidatur.
«Das Amt als Ständerätin würde mich grundsätzlich sehr reizen», sagt sie. Allerdings seien ihre Überlegungen zur Frage noch nicht abgeschlossen, ob die Wahlen 2027 der richtige Zeitpunkt für eine Kandidatur sind. Fehr Düsel sitzt seit 2023 im Nationalrat. Die Juristin bestätigt, dass sie von der Findungskommission der SVP des Kantons Zürich angefragt worden ist.
Bleibt die Frage, wie sich der Austritt Jositschs auf den Wähleranteil der SP auswirkt. Die Zürcher Sektion legte in den nationalen Wahlen von 2023 klar zu - trotz der von Jositsch kritisierten Verengung des Kurses. Der parteiintern umstrittene Rechtsprofessor hat die Unterstützung seiner Partei verloren. Für eine Mehrheit innerhalb der Zürcher SP ist ihr langjähriger Ständerat nicht mehr tragbar.
Die Partei liebäugelt mit einer Kandidatur von Jacqueline Badran. Die Zürcher SP sägt ihren populären Ständerat ab. Daran sind auch Jositschs Charakterschwächen schuld. Doch der Entscheid ist vor allem Ausdruck eines zunehmenden politischen Stammesdenkens.
Weicht er zu oft von der Parteilinie ab? Die Zürcher SP entscheidet, ob sie Jositsch erneut für den Ständerat nominiert. Eine Alternative steht schon bereit. Copyright © St. Galler Tagblatt.
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