In der Sicherheitspolitischen Kommission des Ständerats gelingt ein spektakulärer Deal: Die Armee bekommt rasch mehr Geld, die Ukraine soll finanziell nachhaltig unterstützt werden. Die 15 Milliarden sollen ausserordentlich, also an der Schuldenbremse vorbei, finanziert werden. Der Entscheid ist für die Schweizer Politik ein Meilenstein.
In der Sicherheitspolitischen Kommission des Ständerats gelingt ein spektakulärer Deal: Die Armee bekommt rasch mehr Geld, die Ukraine soll finanziell nachhaltig unterstützt werden. Die 15 Milliarden sollen ausserordentlich, also an der Schuldenbremse vorbei, finanziert werden. Der Entscheid ist für die Schweizer Politik ein Meilenstein.Alle, die verstanden haben, worum es in der Ukraine geht, atmen dieser Tage ein bisschen auf.
Die Schweiz hat Zehntausenden Ukrainerinnen Schutz gewährt. Eine humanitäre Pflicht. Sie organisieren eine Friedenskonferenz. Das ist aussenpolitisch durchaus mutig. Angesichts von Putins Blutrünstigkeit sollten wir uns freilich keine Illusionen machen über den effektiven Wert des Treffens auf dem Bürgenstock. Sodann liefern wir nach wie vor weder direkt Waffen, was man angesichts der Neutralität ja noch nachvollziehen kann.
Noch aber besteht Hoffnung. Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerats hat am Donnerstag einen finanz- und sicherheitspolitischen Coup beschlossen. Erstens soll die eigene Armee zügig aufgerüstet werden. Zweitens darf die Ukraine mit nachhaltigen Zusagen rechnen. Zusammen kostet beides 15 Milliarden Franken. Geplant ist eine ausserordentliche Finanzierung am Schönwetterkonstrukt Schuldenbremse vorbei.
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