Indiskretionen gehören bei den Kommunikationschefs im Bundeshaus zum Repertoire – und dienen einem politischen Ziel. CoronaLeaks
Es gibt sie, die Whistleblower, die schlicht einen Missstand aufdecken wollen. Doch wenn Informationen aus dem Bundesrat an die Öffentlichkeit gelangen, steht dahinter meist eine Person mit einer klaren Absicht. Oft sind Informationslecks gar Teil einer Kommunikationsstrategie. «Die gezielte Indiskretion ist ein Werkzeug, das jeder Kommunikationschef in seinem Repertoire hat», so der Kommunikationsberater Patrick Senn in der SRF-Sendung Club.
Den Bundesrat unter Druck setzenAuffällig oft geschah dies während der Hochphase der Pandemie. Laut FDP-Ständerat Andrea Caroni kann dies verschiedene Gründe haben. «Wenn ein Bundesrat befürchtet, bei einem Entscheid mit seinen Ideen zu unterliegen, kann er mit einem Leak durchschimmern lassen, dass er anderer Meinung war», so Caroni.
Dies sei in der Coronakrise «systematisch» betrieben worden, befindet Mitte-Ständerat Benedikt Würth. «Man will mit solchen Leaks im Vorfeld den Entscheid des Bundesrates beeinflussen.» Die öffentliche Meinung sei in der Corona-Zeit oft vorgängig eingespurt worden. Den eigenen Chef profilieren – oder Versuchsballons startenIn der Corona-Zeit seien Indiskretionen aber auch verwendet worden, um «Versuchsballons» zu starten, also die Akzeptanz gewisser Massnahmen in der Öffentlichkeit zu testen. «Da war etwa die Idee einer Prämie für alle, die sich impfen lassen», sagt Kommunikationsberater Patrick Senn. «Ich erachte es als durchaus wahrscheinlich, dass man diese Idee erst mal an einen Journalisten durchsickern liess.
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