Die CH_Wochenende hatte enthüllt, dass Bundesrat Bersets ehemaliger Kommunikationschef vertrauliche Informationen an den Ringier-CEO weitergegeben hatte. Nun informiert die Aufsicht des Parlaments, wie sie mit diesen Indiskretionen verfahren will.
Heute will die parlamentarische Aufsicht informieren, ob – und wenn ja, wie – sie sich den «Corona-Leaks» annimmt.
Wie Prisca Birrer-Heimo ausführt, wird die Arbeitsgruppe ihr Vorgehen nun selber definieren. «Und dann ist es gut möglich, dass auch Journalisten von ihr um Auskunft angefragt werden», sagte die Nationalrätin. Aber die Nationalrätin merkte sogleich an, dass der GPK natürlich auch der Quellenschutz der Journalistinnen und Journalisten bekannt sei.
Die Frage nach einer Parlamentarischen Untersuchungskommission sei dabei kein Thema gewesen in der GPK. Dies nicht zuletzt schon allein aus verfahrenstechnischer Sicht. Denn eine PUK müsse vom Parlament eingesetzt werden, solch ein Schritt falle nämlich nicht in die Kompetenz der Geschäftsprüfungskommission.
Andererseits will die GPK den Fächer aber auch auf den Gesamtbundesrat öffnen und schauen, ob die Landesregierung ausreichende Vorkehrungen traf um Indiskretionen vorzubeugen respektive wie solche in Zukunft verhindert werden können.
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