Deutschlands Regierung geht gegen «geistige Brandstifter» im Umfeld der AfD vor, schiesst aber übers Ziel hinaus. Vor Gericht dürfte das Verbot kaum Bestand haben.
Ihr Browser ist veraltet. Bitte aktualisieren Sie Ihren Browser auf die neueste Version, oder wechseln Sie auf einen anderen Browser wieDeutschlands Regierung geht gegen «geistige Brandstifter» im Umfeld der AfD vor, schiesst aber übers Ziel hinaus. Vor Gericht dürfte das Verbot kaum Bestand haben.
Muss eine «wehrhafte Demokratie» wie die deutsche diese Angriffe einfach hinnehmen, um der verfassungsmässig garantierten Presse- und Meinungsfreiheit willen? Oder darf sie sich wehren? Tatsache ist, dass der deutsche Staat «Compact» schon länger nicht einfach hinnimmt. Seit 2021 stuft der Verfassungsschutz das Medium als verfassungsfeindlich und «erwiesen rechtsextremistisch» ein und überwacht es.
Bei «Compact», das wie ein richtiges Magazin daherkommt, wird sich überdies die Frage stellen, ob ein Verbot inhaltlich gerechtfertigt und auch verhältnismässig ist. Äussern sich Elsässers Medien nur verfassungsfeindlich oder setzen sie sich dafür ein, «aggressiv-kämpferisch» die Demokratie zu stürzen, wie es das Verfassungsgericht etwa? Bisher wurde «Compact» noch nie wegen Volksverhetzung verurteilt.
Kurzum: Politisch wirkt das Verbot von «Compact» kontraproduktiv, weil es die AfD in jener Opferrolle bestätigt, in der sie so anziehend wirkt. Und juristisch ist die Gefahr gross, dass das Verwaltungsgericht in Leipzig, das Verfassungsgericht in Karlsruhe oder der Europäische Menschenrechtsgerichtshof in Strassburg das Verbot am Ende kippt – und der AfD abermals einen Triumph schenkt.
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