Die chinesische Regierung hat versichert, Russland im Krieg gegen die Ukraine aktuell und auch künftig nicht mit Waffen zu unterstützen.
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"Wir liefern und werden ja auch später keine Waffen an Konfliktparteien liefern", sagte Aussenminister Qin Gang am Freitag nach einem fast zweistündigen Gespräch mit Bundesaussenministerin Annalena Baerbock in Peking. Zudem kontrolliere man den Export sogenannter Dual Use-Güter, die zivil als auch militärisch verwendet werden können, entsprechend der Gesetzeslage.
Baerbock forderte China eindringlich auf, sich stärker als bisher beim russischen Präsidenten Wladimir Putin für ein Ende des Angriffskrieges in der Ukraine einzusetzen. Der Besuch von Präsident Xi Jinping in Moskau habe gezeigt, dass kein anderes Land mehr Einfluss auf Russland habe als China."Die Entscheidung, wie es diesen Einfluss nutzt, berührt Europas Kerninteressen ganz unmittelbar", sagte Baerbock.
Mit den Rechten als ständiges Mitglied im Sicherheitsrat gehe für China auch eine besondere Verantwortung einher, mahnte Baerbock. Es sei gut, dass China signalisiert habe, sich hier für eine Lösung zu engagieren, sagte die Ministerin mit Blick auf ein im Westen kritisiertes Positionspapier Pekings für eine politische Lösung des Ukraine-Kriegs.
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