Der Nationale Volkskongress in Peking nickt stets treu Gesetzesvorschläge der chinesischen Führung ab. Dieses Jahr war eine Gesetzesrevision dabei, welche die Zentralisierung der Macht in Peking verankert. Genau diese Machtkonzentration sei für China aber zunehmend ein Problem, sagen Fachleute.
Im chinesischen Machtapparat bildet er das Zentrum: Xi Jinping. Vorsitzender der zentralen Militärkommission, Generalsekretär der Kommunistischen Partei, Präsident Chinas. Alles gleichzeitig ist er.
Tatsächlich wissen viele in China gar nicht, dass Xi auch Präsident der Volksrepublik ist. Denn die Rolle als Parteichef überstrahlt die Rolle des Staatsoberhaupts bei Weitem. Und unter Xi hat sich das Machtverhältnis zwischen Partei und Staat weiter zugunsten der Partei verschoben. Yang hat mehrere Bücher über Chinas Politsystem geschrieben. Er beobachtet, wie die staatlichen Institutionen immer mehr die Wünsche und Forderungen der Kommunistischen Partei umsetzen müssen.
Die offizielle Presse und Kommunikation werden dazu gezwungen, nur Positives zu sagen. Autor: Dali Yang Politologie-Professor an der University of Chicago Das habe negative Auswirkungen, beobachtet Yang, vor allem, wenn es darum gehe, Probleme zu lösen in China. Immer mehr Entscheide werden im Machtzentrum in Peking getroffen. Dafür braucht es Informationen.